CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann/Schnieber-Jastram: Arbeitsmarktpolitische Rückwärtsrolle - Mal was anderes, Herr Andres!

    Berlin (ots) - Zu der Absichtserklärung des Parlamentarischen
Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres, Arbeitslose
durch einen verbindlichen Eingliederungsplan in Arbeit zu bringen
erklären der sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und die
Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Birgit Schnieber-Jastram MdB:
    
    Jede Maßnahme, die dazu beiträgt, Erwerbslose in Arbeit zu
bringen, ist positiv zu bewerten. Der ewige Zick-Zack-Kurs der
Bundesregierung trägt hierzu nicht bei. Ein Beispiel hierfür ist der
angeblich neue Vorschlag des Arbeitsministeriums, Arbeitslosen unter
Sanktionsdrohungen eine berufliche Qualifizierung bzw. eine
Ausbildung anzubieten. "Angeblich neu" ist der Vorschlag deshalb,
weil das Arbeitsamt bereits nach geltendem Recht (§ 6 SGB III)
konkrete Maßnahmen oder Leistungen festzustellen hat, die der
Eingliederung dienen.
    
    Die "Neue Mitte" mutiert zur "Neuen Beliebigkeit". Zur Erinnerung:
Als eine der ersten Aktionen hatte die Bundesregierung die
Zumutbarkeitsbedingungen für die Aufnahme von Arbeit gesenkt. Nun
wieder Rolle rückwärts, mehr Druck auf die Arbeitslosen. Die
Bundesregierung ist durch die Realität eines Besseren belehrt worden.
Der ungenügende Rückgang der Arbeitslosenzahlen bewegt die
Bundesregierung - leider zu spät - eine vernünftige Balance zwischen
Rechten und Pflichten der Erwerbslosen anzustreben.
    
    Die Reaktion der Sozialexpertin der Grünen, Dr. Thea Dückert, eine
Gesetzesverschärfung sei "völlig unnötig", zeigt zudem, dass sich die
Regierungsparteien wieder einmal nicht grün sind.
    
    Kurz nach der Bundestagwahl 1998 wurde die den Gewerkschaften
versprochene Änderung der Zumutbarkeitskriterien vorgenommen. Jetzt
wieder Kommando zurück und Zumutbarkeit wieder verschärfen. Wenn
schon eine Reform des Arbeitsförderungsrechts, dann bitte keine
Trippelschritte, sondern eine Reform, die ihren Namen auch verdient.
Eine solche Reform muss auch konsequent das Thema Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf die politische Agenda setzen.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: