CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Lippold: Bodewig setzt keine neuen Impulse - größte Skepsis angebracht

Berlin (ots) - Zu den aktuellen Äußerungen des Bundesministers für Verkehr, Kurt Bodewig, zur Verkehrspolitik erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Bodewig sind mit allergrößter Skepsis zu betrachten. Statt wirklich neue Impulse zu setzten, verkauft der Minister größtenteils alten Wein in neuen Schläuchen. 1. Die angekündigte Trennung von Netz und Betrieb der Bahn ist eine von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lange eingeklagter und notwendiger Schritt zur Zukunftssicherung des Schienenverkehrs. Ob der Bundesverkehrsminister über das Prüfstadium hinauskommt und die Umsetzung tatsächlich und in der gebotenen Eile erfolgt, bleibt abzuwarten. 2. Die LKW-Straßenbenutzungsgebühr zur verursachergerechten Anlastung der Wegekosten gibt es längst, während Herr Bodewig so tut, als würde er das Rad neu erfinden. Auch die Pläne für den Weg von der bisherigen LKW-Vignette zur einer elektronisch erhobene, streckenbezogenen Gebühr wurden von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung konzipiert, einschließlich der Voraussetzungen für die technische Realisierung. Auch hier ist die rot-grüne Bundesregierung seit langem im Verzug. Ob die elektronisch erhobene Lkw-Maut, wie angekündigt, zum 1. Januar 2003 da sein wird, ist höchst fraglich, da der Bundesverkehrsminister die Ausschreibung für das technische System immer noch nicht abgeschlossen hat Die Einnahmen aus der LKW-Maut hat Bodewig allerdings weit im voraus und nun schon mehrfach verteilt: einmal für das sogenannte Anti-Stau-Programm, und jetzt noch für "Straße, Schiene und Wasserstraße". 3. Mit der angekündigten Einrichtung einer Finanzierungsgesellschaft, in die die LKW-Gebühr fließen soll, missbraucht Bodewig eine Empfehlung seiner Expertenkommission zur Infrastrukturfinanzierung ("Pällmann-Kommission"). Statt einer Gesellschaft zur Finanzierung des Fernstraßenbaus soll eine Umverteilungsstelle der Gewinne aus der LKW-Gebühr konzipiert werden. Von Kompensation redet Bodewig mit keiner Silbe. Der Güterkraftverkehr wird zum Feindbild und im wahrsten Sinn des Wortes zum Lastesel der Nation. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert: - keine Erklärungen, sondern den Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur, - die umgehende Vorlage eines detaillierten Konzeptes und eines plausiblen Zeitplans zur Umsetzung der Trennung von Netz und Betrieb der Bahn, - die schnellstmögliche Einführung der elektronisch erhobenen, streckenbezogenen LKW-Straßenbenutzungsgebühr, - eine Gebührengestaltung, die für das deutsche Güterverkehrsgewerbe belastungsneutral und wettbewerbsverträglich ausfällt, - den vollständigen Einsatz der Einnahmen aus dieser Gebühr für die Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur, zusätzlich zu den jetzt bereitgestellten Mitteln. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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