CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Bodewig setzt keine neuen Impulse - größte Skepsis angebracht

    Berlin (ots) - Zu den aktuellen Äußerungen des Bundesministers für
Verkehr, Kurt Bodewig, zur Verkehrspolitik erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Klaus Lippold MdB:
    
    Die Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Bodewig sind mit
allergrößter Skepsis zu betrachten. Statt wirklich neue Impulse zu
setzten, verkauft der Minister größtenteils alten Wein in neuen
Schläuchen.
    
    1. Die angekündigte Trennung von Netz und Betrieb der Bahn ist
eine von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lange eingeklagter und
notwendiger Schritt zur Zukunftssicherung des Schienenverkehrs. Ob
der Bundesverkehrsminister über das Prüfstadium hinauskommt und die
Umsetzung tatsächlich und in der gebotenen Eile erfolgt, bleibt
abzuwarten.
    
    2. Die LKW-Straßenbenutzungsgebühr zur verursachergerechten
Anlastung der Wegekosten gibt es längst, während Herr Bodewig so tut,
als würde er das Rad neu erfinden. Auch die Pläne für den Weg von der
bisherigen LKW-Vignette zur einer elektronisch erhobene,
streckenbezogenen Gebühr wurden von der CDU/CSU-geführten
Bundesregierung konzipiert, einschließlich der Voraussetzungen für
die technische Realisierung. Auch hier ist die rot-grüne
Bundesregierung seit langem im Verzug.
    
    Ob die elektronisch erhobene Lkw-Maut, wie angekündigt, zum 1.
Januar 2003 da sein wird, ist höchst fraglich, da der
Bundesverkehrsminister die Ausschreibung für das technische System
immer noch nicht abgeschlossen hat
    
    Die Einnahmen aus der LKW-Maut hat Bodewig allerdings weit im
voraus und nun schon mehrfach verteilt: einmal für das sogenannte
Anti-Stau-Programm, und jetzt noch für "Straße, Schiene und
Wasserstraße".
    
    3. Mit der angekündigten Einrichtung einer
Finanzierungsgesellschaft, in die die LKW-Gebühr fließen soll,
missbraucht Bodewig eine Empfehlung seiner Expertenkommission zur
Infrastrukturfinanzierung ("Pällmann-Kommission"). Statt einer
Gesellschaft zur Finanzierung des Fernstraßenbaus soll eine
Umverteilungsstelle der Gewinne aus der LKW-Gebühr konzipiert werden.
Von Kompensation redet Bodewig mit keiner Silbe. Der
Güterkraftverkehr wird zum Feindbild und im wahrsten Sinn des Wortes
zum Lastesel der Nation.
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert:
    
    - keine Erklärungen, sondern den Aus-
        und Neubau der Verkehrsinfrastruktur,
    - die umgehende Vorlage eines detaillierten
        Konzeptes und eines plausiblen Zeitplans zur
        Umsetzung der Trennung von Netz und Betrieb der Bahn,
    - die schnellstmögliche Einführung der elektronisch
        erhobenen, streckenbezogenen LKW-Straßenbenutzungsgebühr,
    - eine Gebührengestaltung, die für das
        deutsche Güterverkehrsgewerbe belastungsneutral
        und wettbewerbsverträglich ausfällt,
    - den vollständigen Einsatz der Einnahmen aus
        dieser Gebühr für die Finanzierung der
        Straßenverkehrsinfrastruktur, zusätzlich zu den
        jetzt bereitgestellten Mitteln.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: