Pfeiffer/Wegner: Aufbewahrungsfristen weiter verkürzen - Ziel bleiben fünf Jahre
Berlin (ots)
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat Zahlen vorgelegt, wonach eine weitere Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Belege im Steuerrecht zu wesentlich geringeren Steuerausfällen führt als bisher angenommen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:
"Die neuen Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigen den Verdacht, dass insbesondere die Länder aus politisch-taktischen Gründen vollkommen überzogene Beträge in die Debatte über die Verkürzung der Aufbewahrungspflichten eingeführt haben. Die Länder sind daher aufgefordert, ihre Blockade gegen die von der christlich-liberalen Koalition vorgeschlagene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von zehn auf fünf Jahre nun endlich aufzugeben. In den Verhandlungen mit dem Bund hatten die Länder eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre wegen angeblicher Steuerausfälle in Höhe von drei Milliarden Euro abgelehnt.
Tatsächlich ist der voraussichtliche Ausfall jedoch deutlich geringer. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft sind es insgesamt nur 1,5 Milliarden Euro - also nur die Hälfte der Länderangaben. Davon entfallen bereits rund 900 Millionen auf die von Bund und Länder beschlossene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von zehn auf sieben Jahre ab 2015. Der noch verbleibende Steuerausfall von 600 Millionen Euro bei einer weiteren Verkürzung auf fünf Jahre ließe sich durch eine beschleunigte Steuerprüfung sogar zusätzlich noch einmal deutlich reduzieren. Dies ist insbesondere dank der E-Bilanz problemlos möglich.
Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre ab 2015 ist dringend notwendig. Damit würde die Wirtschaft insgesamt um jährlich 3,9 Milliarden Euro entlastet. Hieraus ergeben sich zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung.
Für die christlich-liberale Koalition steht der Bürokratieabbau als Daueraufgabe ganz oben auf der Agenda. Das bisher Erreichte ist beachtlich. Von 2006 bis Ende 2011 wurden mehr als 400 vereinfachende Maßnahmen auf den Weg gebracht und die Unternehmen in Deutschland so um jährlich knapp elf Milliarden Euro entlastet. Trotz dieser Erfolge gilt es, den beschrittenen Weg entschlossen weiterzugehen. Denn Bürokratieabbau ist wie das Schwimmen gegen die Strömung: Wer sich treiben lässt, fällt zurück."
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