Barthle: Bund erreicht vorzeitig Ziele der Schuldenbremse
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat heute den Bundeshaushalt 2013 und die Finanzplanung des Bundes bis 2016 beschlossen. Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Entwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Der Entwurf des Bundeshaushalts 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung zeigen die Erfolge der Koalition beim Abbau der Neuverschuldung: Der Bund erreicht die Ziele der Schuldenbremse für das Jahre 2016 bereits im kommenden Jahr und damit drei Jahre früher als verfassungsrechtlich vorgeschrieben, und ab dem Jahr 2016 plant der Bund, Altschulden zu tilgen.
Diese Pläne widerlegen die Behauptungen der Opposition, die Koalition betreibe keine echte Haushaltskonsolidierung.
Die Planungen der Koalition ließen sich sogar noch schneller Verwirklichen, wenn die Länder ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht und nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit Ausgleichszahlungen des Bundes fordern würden, so zuletzt geschehen bei den Verhandlungen zur Zustimmung der Länder zum Fiskalvertrag. Für die Länder und Kommunen sind die dabei vereinbarten und angedachten Entlastungen zwar erfreulich, sachlich gerechtfertigt sind sie allerdings nicht.
In diesem Zusammenhang begrüßt die Unionsfraktion ausdrücklich, dass die Bundesregierung strukturelle Einsparvorschläge für die im Haushaltsentwurf nicht eingeplanten Mehrausgaben beim Kitausbau und den vorgezogenen Zahlungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung machen wird.
Insgesamt ist der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 eine sehr gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen im Herbst. Das Bessere ist der Feind des Guten - in diesem Sinne wird sich die Unionsfraktion dafür einsetzen, noch Verbesserungen am Entwurf vorzunehmen und dabei auch eigene Akzente zu setzen."
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