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Geis: Die Pressefreiheit ist nicht gefährdet

    Berlin (ots) - Zu dem Vorhaben der Bundesregierung, das
Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten auf selbstrecherchiertes
Material zu erstrecken, erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Warum will die Bundesregierung das Zeugnisverweigerungsrecht von
Journalisten erweitern? Weder ist die Pressefreiheit in unserem Lande
ernsthaft gefährdet noch bestehen sonst triftige Gründe, die den
beabsichtigten Eingriff in die Strafrechtspflege rechtfertigen
könnten.
    
    Das geltende Recht gewährt dem Journalisten einen umfassenden
Informantenschutz. Quelleninformationen muss er ebenso wenig
preisgeben wie selbstrecherchiertes Material, das in einem
untrennbaren Zusammenhang mit der ihm erteilten Information steht
oder das zur Enttarnung des Informanten führen könnte. Darüber hinaus
bietet der im gesamten Strafverfahren zu beachtende Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit bereits nach geltendem Recht genügenden Schutz,
um eine überzogene Inanspruchnahme von Journalisten zu verhindern. In
den Richtlinien für die Strafverfolgungsbehörden ist das
Verhältnismäßigkeitsprinzip insoweit schon heute näher ausgestaltet.
    
    Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Entscheidung, ob
Straftaten aufgeklärt und geahndet werden können, in den
einschlägigen Fällen aus der Hand des unabhängigen Richters in die
Hände des jeweiligen Journalisten gelegt werden. Filmmaterial etwa,
das dieser von extremistischen Ausschreitungen angefertigt hat, würde
dann nicht mehr der Beschlagnahme unterliegen, sondern allein nach
dem Gutdünken des Zeugen als Beweismittel zur Verfügung stehen.
    
    Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf wird behauptet, nicht aber
belegt. Die Bundesregierung hat es abgelehnt, geeignetes
rechtstatsächliches Material zu erheben. Sie möchte der Presse einen
Gefallen tun - ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der Leidtragende
wird der Bürger sein, dessen Strafrechtsschutz abermals beschnitten
wird.
    
    
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