CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Enttäuschungen bei rot-grüner Gesundheitspolitik vorprogrammiert
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Schmidt zu den aktuellen gesundheitspolitischen Plänen der Koalition erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat in den ersten Wochen ihrer Amtszeit hohe Erwartungen geweckt. Nun hat es den Anschein, als wenn sie einen Rückzieher nach dem anderen machen würde. Damit sind Enttäuschungen bei den Betroffenen im Gesundheitswesen vorprogrammiert.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat vor einigen Wochen noch angekündigt, die Budgetierungen im Gesundheitswesen durch "neue, positiv steuernde Instrumente" abzulösen. Insbesondere hat sie angekündigt, den kollektiven Regress der Ärzte bei Überschreitung der Arzneimittelbudgets abzuschaffen. Dazu reicht aber keine ministerielle Absichtserklärung, sondern es bedarf eines Gesetzes. Sie hat den Ärzten in den neuen Ländern eine bessere Honorierung ihrer Leistungen in Aussicht gestellt. Konkrete Schritte dazu sind jedoch nicht erkennbar. Und sie hat im Bundestag zu einem generellen Neuanfang in der Gesundheitspolitik aufgerufen. Danach sieht es aber nicht aus. Vielmehr werden nur noch kleinere Teilschritte beim Risikostrukturausgleich und bei den Festbeträgen für Arzneimitteln angekündigt.
Die dringend notwendige grundlegende Strukturreform, die nachhaltige Antworten auf die Herausforderungen der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts gibt, wird auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Ein solches Vorgehen ist weder seriös, noch löst es die tiefgreifenden Probleme im Gesundheitswesen. Die Menschen wollen jetzt wissen, was auf sie zukommt. Die Antwort darauf kann nicht solange warten, bis die Bundesregierung sich über die nächste Wahl gerettet hat.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell