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Seehofer: Enttäuschungen bei rot-grüner Gesundheitspolitik vorprogrammiert

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin
Schmidt zu den aktuellen gesundheitspolitischen Plänen der Koalition
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
      
    Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat in den ersten Wochen
ihrer Amtszeit hohe Erwartungen geweckt. Nun hat es den Anschein, als
wenn sie einen Rückzieher nach dem anderen machen würde. Damit sind
Enttäuschungen bei den Betroffenen im Gesundheitswesen
vorprogrammiert.
    
    Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat vor einigen Wochen noch
angekündigt, die Budgetierungen im Gesundheitswesen durch "neue,
positiv steuernde Instrumente" abzulösen. Insbesondere hat sie
angekündigt, den kollektiven Regress der Ärzte bei Überschreitung der
Arzneimittelbudgets abzuschaffen. Dazu reicht aber keine
ministerielle Absichtserklärung, sondern es bedarf eines Gesetzes.
Sie hat den Ärzten in den neuen Ländern eine bessere Honorierung
ihrer Leistungen in Aussicht gestellt. Konkrete Schritte dazu sind
jedoch nicht erkennbar. Und sie hat im Bundestag zu einem generellen
Neuanfang in der Gesundheitspolitik aufgerufen. Danach sieht es aber
nicht aus. Vielmehr werden nur noch kleinere Teilschritte beim
Risikostrukturausgleich und bei den Festbeträgen für Arzneimitteln
angekündigt.
    
    Die dringend notwendige grundlegende Strukturreform, die
nachhaltige Antworten auf die Herausforderungen der demographischen
Entwicklung und des medizinischen Fortschritts gibt, wird auf die
nächste Legislaturperiode verschoben. Ein solches Vorgehen ist weder
seriös, noch löst es die tiefgreifenden Probleme im Gesundheitswesen.
Die Menschen wollen jetzt wissen, was auf sie zukommt. Die Antwort
darauf kann nicht solange warten, bis die Bundesregierung sich über
die nächste Wahl gerettet hat.
    
    
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