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Lippold: Abschied von der Schiene auf Raten

    Berlin (ots) - Zur von der Deutschen Bahn AG angekündigten
Schließung von rund 1100 Güterbahnhöfen erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
    
    Die beabsichtigte Schließung von 1100 Güterbahnhöfen zeigt
deutlich, dass das Konzept der Regierungskoalition, mehr Güter von
der Straße auf die Schiene zu verlagern, ganz offensichtlich
gescheitert ist und dass Bahnchef Mehdorn wie Bundesverkehrsminister
Bodewig sich auf Raten davon verabschieden.
    
    Die beabsichtigte Vorgehensweise bringt eindeutig mehr
Güterverkehr auf die Straße. Ich fordere Minister Bodewig auf, daraus
die Konsequenzen zu ziehen und endgültig von veralteten, überwiegend
ideologischen Vorstellungen Abschied zu nehmen.
    
    Es müssen deutlich mehr Mittel für den Bundesfernstraßenbau zur
Verfügung gestellt werden, ohne die Mittel für die Bahn zu
verringern. Es muss endlich ein Entscheid zur Einführung eines
satellitengestützten Telematiksystems getroffen werden. Die
streckennutzungsbezogene LKW-Maut muss umgehend eingeführt und die
daraus eingehenden Mittel in vollem Umfang für den
Bundesfernstraßenbau verwandt werden.
    
    Zur Kompensation ist für das LKW-Verkehrsgewerbe eine Absenkung
der Mineralölsteuer vorzusehen.
    
    Mit zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen und zusätzlichem
Bundesfernstraßenbau sollte entsprechend begonnen werden.
    
    Eine andere Politik hat keine Zukunft, insbesondere, wenn mit der
EU-Osterweiterung die Warenverkehrsströme kräftig wachsen.
    
    
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