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Breuer: Raketenabwehr mit Russland - Keine Technologie zum Nulltarif

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des sicherheitspolitischen
Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Zumkley MdB, ein
Raketenabwehrsystem dürfe nur unter Einbeziehung Russlands verfolgt
werden, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
    
    Der Kurswechsel Schröders beim Thema Raketenabwehr ist als Abkehr
von der sonst üblichen ignoranten Haltung zu begrüßen. Ein
Kurswechsel der SPD ist noch nicht erkennbar. Die Grünen zeichnen
sich nach wie vor durch Realitätsferne aus. Schröder argumentiert
nicht sicherheitspolitisch. Die aufkommende Bedrohung aus dem
Mittleren Osten wird ignoriert.
    
    Die Äußerungen des sicherheitspolitischen Sprechers der
SPD-Bundestagsfraktion, Peter Zumkley, zeigen, wie wenig sich die SPD
bislang mit dem Thema beschäftigt hat.
    
    Seine Äußerung, wir hätten jetzt 10 Jahre Zeit, um zu diskutieren
ist absolut unrealistisch. Richtig ist, dass man sich Zeit für
Bewertungen und Konsultationen nehmen muss. Auch muss man Russland
die Möglichkeit geben, die Realität zu erkennen und so weit wie
möglich einbeziehen. Doch die politische Zielrichtung, nämlich eine
NATO-gemeinsame Raketenabwehr, muss klar verdeutlicht werden.
    
    Gerade hier hat sich Rot-Grün in den letzten 2 Jahren als
unzuverlässiger Partner der USA und der NATO gezeigt. Das gemeinsame
Projekt (USA, Deutschland und Italien) für eine Raketenabwehr im
Mittelstreckenbereich (Medium Air Defence System - MEADS) wurde durch
Rot-Grün immer mehr ausgehöhlt. Es existiert sogar ein
Ausstiegsschreiben des Rüstungsstaatssekretärs Stützle an die
Vereinigten Staaten, in dem Deutschland seinen Rückzug aus der
Entwicklung ankündigte, dass wohl später vom Verteidigungsminister
wieder einkassiert wurde. Vor etwas mehr als 2 Jahren hat Deutschland
die USA aufgefordert, bei der Neuorientierung ihrer
Raketenabwehrprogramme MEADS als einziges Technologieprogramm mit den
Europäern beizubehalten.
    
    Gemeinsame Technologieentwicklung ohne gemeinsame Finanzierung ist
schlichtweg unmöglich. Es gibt keine Technologie zum Nulltarif.
    
    Eine reine Kauflösung ohne Technologietransfer ist nicht
erstrebenswert. Europäische Firmen haben einiges zu bieten.
    
    Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer mitmachen will, muss auch
zahlen können. Wir stehen nicht am Beginn einer neuen
Diskussionsrunde, sondern am Beginn konkreter Planungen. Das
erfordert Geld. Wer, wie Zumkley, so weit geht und von einer
Einbindung Russlands spricht, muss auch bereit sein, sich für mehr
Finanzmittel einzusetzen.
    
    
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