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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lippold/Ronsöhr: Bundeskanzler pfeift Frau Künast zurück

Berlin (ots) - Zur wechselhaften Haltung der Bundesregierung zum EU-Schlachtprogramm von Rindern erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB: Die Politik von Ministerin Künast stößt schon nach kurzer Zeit an ihre Grenzen. Ihre großen Ankündigungen zu einer Neuorientierung der Agrarpolitik erweisen sich als Schall und Rauch. Es muss für sie mehr als ernüchternd sein, dass sie jetzt vom Bundeskanzler zurückgepfiffen wird. Dies bedeutet konkret, dass der Kanzler seine Ministerin nicht unterstützt. Frau Künast ist nicht mehr Herrin des Verfahrens. Mit ihrem rein ideologisch begründeten und undiplomatischen Auftreten in Brüssel hat Ministerin Künast sowohl bei der EU-Kommission als auch bei den anderen Mitgliedstaaten Widerstände gegen ihre Position provoziert. Nachdem sie zunächst alle Vorschläge von Kommissar Fischler kategorisch abgelehnt hat, bricht sie nun auf Druck des Kanzleramtes ein. Damit ist zu befürchten, dass sie auch künftig bei wichtigen Entscheidungen für die betroffenen Verbraucher und Landwirte unberechenbar wird. Wie bereits beim ersten Auftreten in Brüssel, als ihr Verbraucherschutzkommissar Byrnes bei der Frage des Verbotes von Leistungsförderern in Futtermitteln die Tore weit aufgemacht hat und sie es nicht nutzte durchzugehen, hat sie bei den Beratungen zum EU-Schlachtprogramm den deutschen Interessen nicht gedient. Die Fehler der Bundesregierung bei der gegenwärtigen Krisenbewältigung in der Landwirtschaft setzen sich auch nach dem Ministerwechsel nahtlos fort. Eine tatsächliche Stärkung des Verbraucherschutzes findet nicht statt. Die Agrarpolitik benutzt Ministerin Künast alleine zur populistischen Darstellung grüner Ideologie. Verbraucher und Landwirte benötigen Verlässlichkeit in der Politik und haben es nicht verdient, zum Spielball zu werden. Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich - das erste bereits beschlossene EU-Schlachtprogramm durchzuführen, - das Fleisch zu humanitären Zwecken zu verwerten und nicht zu beseitigen, - auf europäischer Ebene im Interesse der deutschen Verbraucher und Landwirte einen klaren und konstruktiven Kurs zu fahren, - ein Konzept zur finanziellen Unterstützung der von der BSE-Krise betroffenen Betriebe und den hierfür erforderlichen Nachtragshaushalt vorzulegen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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