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Grund: Aufbau Ost - Farbe bekennen!

    Berlin (ots) - Zu dem von Thüringens Ministerpräsident Bernhard
Vogel vorgeschlagenen Sonderprogramm Ost erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund MdB:
    
    Für Bundeskanzler Schröder heißt es nun Farbe bekennen.
Ministerpräsident Vogel hat in der anhaltenden Diskussion um den
Aufbau Ost jetzt als erster einen konkreten Vorschlag auf den Tisch
gelegt, wie in den nächsten vier Jahren ein entscheidender Beitrag
zur Verbesserung der Standortqualität Ost geleistet werden kann. Die
hierfür zusätzlich benötigten 40 Mrd. DM werden dabei mit konkreten
Finanzierungsvorschlägen unterlegt.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt diesen
Vorschlag. Es kann jetzt nicht mehr darum gehen, mit welchen
Begriffen die Situation im Osten zutreffend beschrieben wird, sondern
um handfeste Maßnahmen zur Verbesserung der Lage.
    
    Planabgeschlossene Maßnahmen im Verkehrsbereich könnten mit einem
solchen Programm unverzüglich in Angriff genommen werden. Eine
Infrastrukturpauschale würde den finanzschwachen Kommunen dabei
helfen, dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen besser
kofinanzieren zu können. Maßnahmen zur Beseitigung besonders
gravierender regionaler Missstände und zur Verbesserung struktureller
Nachteile und teilungsbedingter Ausstattungsdefizite im Forschungs-
wie im schulischen Bereich sind weitere wichtige Bausteine, damit die
Schere bei der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen Ost und West
nicht weiter auseinander geht.
    
    Wenn der Aufbau Ost wirklich gefördert und nicht weiterhin nur ein
Stillstand Ost verwaltet werden soll, braucht es dringend
zusätzlicher Impulse für den Osten. Auch innerhalb der SPD haben dies
inzwischen immer mehr Verantwortliche begriffen.
    
    Man wird sehen, welche Taten Aufbauchef Schröder seinen Worten
folgen lässt.
    
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