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Lippold/Ronsöhr: Agrar- und Verbraucherpolitik von Ministerin Künast schon jetzt in der Sackgasse

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um die Agrar- und
Verbraucherschutzpolitik erklären der Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der agrarpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
MdB:
    
    Mit ihrer kompromisslosen Haltung in Brüssel blockiert
Bundesministerin Künast die notwendige Neuorientierung der Agrar- und
Verbraucherpolitik, statt sie zu fördern. Die Bewältigung der
BSE-Krise und der wirkliche Schutz der Verbraucher benötigen aber
Unterstützung hier und jetzt. Eine Alles-oder-Nichts-Politik wie sie
Ministerin Künast zur Zeit praktiziert, hilft keinem. Der gute Wille
zu notwendigen Veränderungen reicht nicht, wenn die Umsetzung
permanent scheitert.
    Nach wie vor ist der Verbraucherschutz in folgenden Punkten
unzureichend:
    
    - Die Verwendung von Separatorenfleisch von Schwein und Geflügel
in Fleischerzeugnissen ist weiter zulässig.
    
    - Die Einfuhr von Fleisch, das von mit Tier- und Fischmehl
gemästeten Tieren stammt und nicht auf BSE-getestet ist, ist weiter
möglich.
    
    - Tiermehltourismus in Europa ist weiter erlaubt.
    
    - Die Verwendung von Tierfetten ist immer noch nicht EU-weit
verboten, obwohl sie zu den Überträgern von BSE einzustufen sind.
    
    Ebenso viele Defizite gibt es im Agrarbereich:
    
    - Obwohl die Ställe überquellen, ist die nationale
Herauskaufaktion von 400.000 Rindern immer noch nicht angelaufen.
    
    - Auf die vorliegenden Anfragen zur humanitären Verwertung dieses
Fleisches ist die Bundesregierung bisher nicht eingegangen.
    
    - Der Bund hat immer noch kein Konzept zur Unterstützung der von
der BSE-Krise betroffenen Betriebe vorgelegt und keine Einigung mit
den Ländern zur Finanzierung erreicht.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht auf einer umgehenden Lösung
und fordert Ministerin Künast auf, diese für Verbraucher und
Landwirte gleichermaßen existenzielle Anliegen endlich ernsthaft
anzugehen.
    
    Wenig hilfreich in diesem Zusammenhang war Ministerin Künasts
zweiter Auftritt in Brüssel. Sie ist mit vollem Mund nach Brüssel
gefahren und kam nicht nur mit leeren Händen zurück, sondern hat
darüber hinaus die EU-Kommission und viele Verbündete, insbesondere
Frankreich, verprellt. Die Folgen sind unabsehbar.
    
    
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