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Lippold/Ronsöhr: Agrar- und Verbraucherpolitik von Ministerin Künast schon jetzt in der Sackgasse

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um die Agrar- und Verbraucherschutzpolitik erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB: Mit ihrer kompromisslosen Haltung in Brüssel blockiert Bundesministerin Künast die notwendige Neuorientierung der Agrar- und Verbraucherpolitik, statt sie zu fördern. Die Bewältigung der BSE-Krise und der wirkliche Schutz der Verbraucher benötigen aber Unterstützung hier und jetzt. Eine Alles-oder-Nichts-Politik wie sie Ministerin Künast zur Zeit praktiziert, hilft keinem. Der gute Wille zu notwendigen Veränderungen reicht nicht, wenn die Umsetzung permanent scheitert. Nach wie vor ist der Verbraucherschutz in folgenden Punkten unzureichend: - Die Verwendung von Separatorenfleisch von Schwein und Geflügel in Fleischerzeugnissen ist weiter zulässig. - Die Einfuhr von Fleisch, das von mit Tier- und Fischmehl gemästeten Tieren stammt und nicht auf BSE-getestet ist, ist weiter möglich. - Tiermehltourismus in Europa ist weiter erlaubt. - Die Verwendung von Tierfetten ist immer noch nicht EU-weit verboten, obwohl sie zu den Überträgern von BSE einzustufen sind. Ebenso viele Defizite gibt es im Agrarbereich: - Obwohl die Ställe überquellen, ist die nationale Herauskaufaktion von 400.000 Rindern immer noch nicht angelaufen. - Auf die vorliegenden Anfragen zur humanitären Verwertung dieses Fleisches ist die Bundesregierung bisher nicht eingegangen. - Der Bund hat immer noch kein Konzept zur Unterstützung der von der BSE-Krise betroffenen Betriebe vorgelegt und keine Einigung mit den Ländern zur Finanzierung erreicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht auf einer umgehenden Lösung und fordert Ministerin Künast auf, diese für Verbraucher und Landwirte gleichermaßen existenzielle Anliegen endlich ernsthaft anzugehen. Wenig hilfreich in diesem Zusammenhang war Ministerin Künasts zweiter Auftritt in Brüssel. Sie ist mit vollem Mund nach Brüssel gefahren und kam nicht nur mit leeren Händen zurück, sondern hat darüber hinaus die EU-Kommission und viele Verbündete, insbesondere Frankreich, verprellt. Die Folgen sind unabsehbar. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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