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Widmann-Mauz: Künast ist zu grün hinter den Ohren
Ministerin muss aus Ihrem Scheitern lernen

    Berlin (ots) - Zum Scheitern von Verbraucherschutzministerin
Renate Künast im EU-Agrarministerrat erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette
Widmann-Mauz MdB:
    
    Renate Künast hat hohe Erwartungen geweckt und ist mit ihrer
Brechstangenpolitik in Brüssel jetzt prompt gescheitert. Hehre Ziele
medienwirksam zu formulieren, ist das eine, für eine qualifizierte
Mehrheit in Brüssel wohltaktiert zu kämpfen, ist das andere.
Landwirtschaftspolitik ist längst keine nationale Angelegenheit mehr.
Wer die BSE-Krise konsequent bewältigen, die Verbraucher nachhaltig
schützen und die Agrarpolitik insgesamt neu ausrichten will, braucht
Verbündete in Brüssel. Frau Künast hat sich mit ihrem missionarischen
Eifer im EU-Agrarministerrat keine Freunde gemacht. Mit ihrer
Fundamentalopposition gegen EU-Kommissar Fischler und ihrem
Konfrontationskurs gegen Frankreich wird Frau Künast auf lange Zeit
substantiell nichts erreichen. Noch nie hat ein deutscher Minister
respektive Ministerin sich in so kurzer Zeit in einer so wichtigen
Angelegenheit selbst ins Abseits manövriert. Frau Künast muss aus
ihrem Scheitern lernen und mit mehr diplomatischem Gespür
Vernunftpolitik betreiben.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Ministerin Künast auf,
Verbraucher und Landwirte durch eine konstruktive Politik auf
europäischer Ebene endlich wirksam zu schützen. Die Bundesregierung
sollte sich nicht länger auf eine ökologische Revolution versteifen,
sondern muss sich im weiteren Verfahren auf das Machbare
konzentrieren. Wichtige Reformschritte sind, die Verwendung von
Separatorenfleisch von Schwein und Geflügel in Fleischerzeugnissen zu
unterbinden, die Einfuhr von Fleisch von mit Tier- und Fischmehl
gemästeten Tieren sowie von nicht auf BSE-getestetem Fleisch aus
Drittländern zu verbieten, den europäischen Tiermehltourismus zu
verhindern und die Verwendung von Tierfetten endlich Eu-weit zu
verbieten. Hier kann Deutschland Verbündete finden. Nur mit unseren
europäischen Partnern sind konkrete, sachbezogene Maßnahmen
durchzusetzen und die enormen Probleme Schritt für Schritt zu
bewältigen. Nicht gegen, sondern nur mit Europa sind die Verbraucher
umfassend und nachhaltig zu schützen.
    
    
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