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Widmann-Mauz: Künast ist zu grün hinter den Ohren
Ministerin muss aus Ihrem Scheitern lernen

Berlin (ots) - Zum Scheitern von Verbraucherschutzministerin Renate Künast im EU-Agrarministerrat erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Renate Künast hat hohe Erwartungen geweckt und ist mit ihrer Brechstangenpolitik in Brüssel jetzt prompt gescheitert. Hehre Ziele medienwirksam zu formulieren, ist das eine, für eine qualifizierte Mehrheit in Brüssel wohltaktiert zu kämpfen, ist das andere. Landwirtschaftspolitik ist längst keine nationale Angelegenheit mehr. Wer die BSE-Krise konsequent bewältigen, die Verbraucher nachhaltig schützen und die Agrarpolitik insgesamt neu ausrichten will, braucht Verbündete in Brüssel. Frau Künast hat sich mit ihrem missionarischen Eifer im EU-Agrarministerrat keine Freunde gemacht. Mit ihrer Fundamentalopposition gegen EU-Kommissar Fischler und ihrem Konfrontationskurs gegen Frankreich wird Frau Künast auf lange Zeit substantiell nichts erreichen. Noch nie hat ein deutscher Minister respektive Ministerin sich in so kurzer Zeit in einer so wichtigen Angelegenheit selbst ins Abseits manövriert. Frau Künast muss aus ihrem Scheitern lernen und mit mehr diplomatischem Gespür Vernunftpolitik betreiben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Ministerin Künast auf, Verbraucher und Landwirte durch eine konstruktive Politik auf europäischer Ebene endlich wirksam zu schützen. Die Bundesregierung sollte sich nicht länger auf eine ökologische Revolution versteifen, sondern muss sich im weiteren Verfahren auf das Machbare konzentrieren. Wichtige Reformschritte sind, die Verwendung von Separatorenfleisch von Schwein und Geflügel in Fleischerzeugnissen zu unterbinden, die Einfuhr von Fleisch von mit Tier- und Fischmehl gemästeten Tieren sowie von nicht auf BSE-getestetem Fleisch aus Drittländern zu verbieten, den europäischen Tiermehltourismus zu verhindern und die Verwendung von Tierfetten endlich Eu-weit zu verbieten. Hier kann Deutschland Verbündete finden. Nur mit unseren europäischen Partnern sind konkrete, sachbezogene Maßnahmen durchzusetzen und die enormen Probleme Schritt für Schritt zu bewältigen. Nicht gegen, sondern nur mit Europa sind die Verbraucher umfassend und nachhaltig zu schützen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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