Mißfelder: Wahl in Syrien widerspricht demokratischen Prinzipien
Berlin (ots)
Der syrische Präsident Baschar al-Assad ließ am Montag ein neues Parlament wählen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die Wahlen waren von Gewalt, Streiks und Protesten begleitet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Parlamentswahl in Syrien widerspricht demokratischen Prinzipien. Die Abstimmung hatte nur die Funktion, der Gewaltherrschaft Assads und der regierenden Baath-Partei den Anschein der Legitimation zu geben.
Allein die Fortsetzung der Gewalt mit 28 Toten am Wahltag zeigt, dass Assad die Eskalation der Gewalt nicht stoppt. Die syrische Regierung geht trotz der Entsendung von Beobachtern der Vereinten Nationen weiterhin brutal gegen das eigene Volk vor. Eine Wahl, bei der die bekanntesten syrischen Oppositionspolitiker im Gefängnis sitzen oder bereits ins Ausland fliehen mussten, kann nicht den Willen der gesamten Bevölkerung widerspiegeln.
Nach Auffassung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, nutzt das syrische Regime die Präsenz der internationalen Beobachter, um weitere Gewalt vorzubereiten. Syrern, die es wagten, mit den Beobachtern zu sprechen, drohte Bestrafung und Folter.
Der Friedensplan des Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen Annan muss umgesetzt werden. Es kommt letztlich darauf an, dass die Bedingungen für einen Übergangs- und Versöhnungsprozess ohne Assad geschaffen werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass Assad nur auf Druck reagieren wird. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft weiterhin das Regime in Damaskus isolieren und den Aufbau eines wirksamen Sanktionsregimes vorantreiben."
Hintergrund:
Unter dem Druck der Proteste hatte Assad im vergangenen Jahr ein Reformpaket erlassen. Die Wahlberechtigten konnten im Februar 2012 per Referendum über eine neue Verfassung abstimmen. Artikel 8 der neuen Verfassung beendet theoretisch die Führungsrolle der Baath-Partei und erlaubt die Existenz anderer Parteien. Die Parlamentswahl war bereits im vergangenen Jahr vorgesehen, wurde aber wegen der anhaltenden Gewalt verschoben. Der UN-Sicherheitsrat hat mit Resolution 2042 (2012) am 14.04.2012 die Beobachtermission in Syrien autorisiert.
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