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Schmidt: Alfred Sirven schnellstmöglich vor dem Untersuchungsausschuss vernehmen

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Mit Schreiben vom heutigen Tage habe ich den Vorsitzenden des
Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (Bramsche) MdB gebeten,
unverzüglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, die eine
schnellstmögliche Vernehmung des früheren Elf-Aquitaine-Managers
Alfred Sirven durch den Untersuchungsausschuss in Frankreich
sicherstellen. Es ist völlig inakzeptabel, die Vernehmung bis in den
Herbst zu verzögern.
    
    Der Zeuge Alfred Sirven gilt als Schlüsselfigur der sogenannten
Elf-Affäre. Er hat in seiner kürzlichen Vernehmung vor dem
Untersuchungsausschuss seine grundsätzliche Aussagebereitschaft zum
Untersuchungskomplex Leuna/Minol erklärt. Die Mitglieder des
Untersuchungsausschusses haben öffentlich das dringende Interesse an
der Vernehmung dieses Zeugen bekundet.
    
    Der französische Ministerpräsident hat am 6. Februar 2001
zugesagt, dass die französische Regierung alles in ihrer Macht
Stehende tun werde, um eine Vernehmung von Alfred Sirven durch den
parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Frankreich zu
ermöglichen. Auf diplomatischer Ebene steht der Vernehmung Alfred
Sirvens somit nichts im Wege.
    
    Es sollte darüber hinaus alles unternommen werden, außer Alfred
Sirven auch dessen Geschäftspartner Pierre Lethier in Frankreich zu
vernehmen.
    
    Seit Jahren werden haltlose Verdächtigungen gegen die frühere
Bundesregierung im Zusammenhang mit der Privatisierung von
Leuna/Minol gestreut. Die Chancen für eine schnelle Aufklärung dieser
Vorwürfe müssen genutzt werden.
    
    Die Terminierung dieser Vernehmungen erst im Herbst ließe nur den
Schluss zu, dass die rot/grüne Ausschussmehrheit an zügiger
Aufklärung kein Interesse hat. Rot/Grün glaubt offensichtlich selbst
nicht mehr an die Käuflichkeit der früheren Bundesregierung. Es ist
eine Bankrotterklärung von Rot/Grün, wenn einem zentralen Teil des
Untersuchungsauftrags erst nahezu zwei Jahre nach Einsetzung des
Untersuchungsausschusses nachgegangen werden soll.
    
    
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