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Lippold: Drastische Belastung der Verbraucher durch Ökosteuer muss gestoppt werden

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Ökosteuer erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Trotz der Kanzler-Aussagen vor wenigen Wochen dreht die Regierungskoalition weiter an der Schraube ihrer ungerechten, verbraucher-, mobilitäts- und umweltfeindlichen Politik. Dass Vertreter der Grünen und SPD laut über eine Fortsetzung der sogenannten Ökosteuer nach dem Jahr 2003 nachdenken, zeigt ganz klar, wofür Rot-Grün steht: für weiteres und ständig steigendes Abkassieren der Bürger, insbesondere der Autofahrer, Mieter und Rentner. Bereits im vergangenen Jahr sind die Verbraucherpreise wegen der hohen Kosten für Kraftstoff- und Heizöl um 1,9 Prozent gestiegen -Hauptgrund war die Ökosteuer. Aufgrund der dritten Ökosteuer-Stufe ab 1. Januar 2001 treiben die Kosten für Benzin, Heizöl, Strom und öffentliche Verkehrsmittel immer weiter in die Höhe. Der Preisanstieg für private Lebenshaltung in Deutschland liegt in diesem Monat auf der Rekordhöhe von 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ein Ende der Preis- und Belastungsspirale ist nicht abzusehen. Wann die Benzinpreise die Drei-Mark-Grenze erreichen werden, ist unter den Voraussetzungen rot-grüner Abkassierungspolitik und steigender Ölpreise nur noch eine Frage der Zeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wehrt sich gegen die drastische Belastung der Verbraucher. Die Union wird alles dafür tun, dass überzogene Belastungen zurückgenommen werden, dass Benzinpreise und sonstige Lebenshaltungskosten in einem vernünftigen Rahmen bleiben. Wir fordern die Bundesregierung auf: * Die ökologisch und volkswirtschaftlich sinnlose, nur so genannte ,Ökosteuer" darf in keinem Fall darf weiter angehoben werden. Die vorgesehenen weiteren Stufen müssen unbedingt ausgesetzt werden. * Die Bundesregierung muss ihre Umwelt-, Verkehrs- und Steuerpolitik endlich so ausrichten, dass ständig steigende Belastungen für die Verbraucher entfallen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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