CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Willkürlichkeit rot-grüner Sachpolitik
Berlin (ots)
Zur Rechtfertigung der Bundesregierung von Steuerbefreiungen der Rückstellungen der Energiekonzerne gegenüber Brüssel erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Kernkraftwerke betreibenden deutschen Stromkonzerne haben steuerfreie Rückstellungen gebildet. Diese sollen für in Zukunft anfallende Kosten der Stilllegung und des Abrisses von Kernkraftwerken sowie für die Entsorgung der abgebrannten Brennelemente und anderer radioaktiver Abfälle verwendet werden. Bei den Rückstellungen handelt es sich um Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten. Diese sind nach Paragraph 249 Abs. 1 Handelsgesetzbuch zwingend in der Handelsbilanz zu bilden. Die Verpflichtung zur Übernahme der in der Handelsbilanz ausgewiesenen Rückstellungen in die Steuerbilanz ergibt sich aus Paragraph 5 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz. Die den Rückstellungen zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen ergeben sich aus den Paragraphen 7 und 9a Atomgesetz.
Wegen dieser steuerbefreiten Rückstellungen waren die von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl geführten Bundesregierungen von den damaligen Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen immer wieder massiv angegriffen und wegen angeblich steuerlicher Bevorzugung der deutschen Energieunternehmen kritisiert worden.
Brüssel prüft nun, ob es sich bei der Steuerbefreiung von Rückstellungen um die "Gewährung wettbewerbsverfälschender Beihilfen" handelt.
Bei Rot-Grün ist dadurch Chaos angesagt, denn wären die Unternehmen gezwungen nachzuversteuern, würden sie versuchen, zumindest einen Teil der entstehenden Kosten bei Entsorgung und Abriss der Bundesregierung anzulasten.
Damit wackelt der sogenannte Atomkonsens gewaltig und Mimikry ist angesagt.
Es ist unglaublich: Schon begründet die rot-grüne Bundesregierung gegenüber Brüssel die Notwendigkeit steuerbefreiter Rückstellungen und erkennt urplötzlich keine "Sonderunterstützung bestimmter Unternehmen oder Wirtschaftszweige" mehr. Mit Hinweis auf das Atomgesetz, wonach die Energieunternehmen zur Bildung von Rücklagen für die Entsorgung verpflichtet sind, spricht die Bundesregierung nun von der Rechtmäßigkeit des Verfahrens.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt fest: Der Willkürlichkeit rot-grüner Argumentation sind keine Grenzen gesetzt.
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