CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Vorschläge der SPD zu plebiszitären Elementen sind populistisch
Berlin (ots)
Zu den Plänen der SPD, das Grundgesetz um plebiszitäre Elemente zu erweitern, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die Pläne der SPD, plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz einzufügen, verdienen größte Skepsis.
Das Grundgesetz geht in seiner ganzen Struktur vom Prinzip der parlamentarischen Repräsentation aus.
Schon die Verfassungskommission hat sich 1994 ausführlich mit der Frage plebiszitärer Elemente befasst und sie mit guten Gründen ablehnend beantwortet.
Nur einige davon seien genannt
- Die mit dem Repräsentationsprinzip verbundene Verantwortlichkeit von Parlament und Regierung würde geschwächt.
- Der Föderalismus würde beeinträchtigt durch die Ausschaltung des Bundesrates.
- Gut organisierte aktive Minderheiten und "Pressure Groups" wären die Nutznießer eines solchen Verfahrens.
- Die Bürger selbst könnten weder Volksinitiative noch Volksbegehren mit eigenen Mitteln organisatorisch vorantreiben, sondern müssten sich der Hilfe einer neuen Funktionärskaste bedienen.
- Die Parteienverdrossenheit würde nicht abnehmen.
- Die Parteien selbst könnten mit ihrer straffen Organisation künftig wählen, ob sie ihre Ziele auf parlamentarischem Wege oder in einer neuen Rolle als Volkstribunen erreichen wollen.
- Die Reduzierung der Entscheidungsmöglichkeiten auf ein schlichtes "Ja" oder "Nein" führt zwangsläufig zu holzschnittartiger Vergröberung der Gesetzgebung.
Dies alles zeigt, dass plebiszitäre Elemente zwar populär sein, aber kaum halten können, was sie versprechen. Deshalb ist er erforderlich, alle Vor- und Nachteile sorgsam abzuwägen. Bei den Plänen der SPD scheint einiges nicht zu Ende gedacht.
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