Weiß: Machtspielchen der SPD-Länder gehen zulasten der Arbeitnehmerinteressen
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die von der Regierungskoalition beschlossene Anhebung des Grundfreibetrags zum Abbau der kalten Progression bedeutet für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land 'mehr Bares in der Tasche'. Lohnerhöhungen werden künftig nicht mehr von einer überproportional anwachsenden Steuerlast aufgefressen. Der Staat gibt Einnahmen aus nicht vorgesehenen Steuererhöhungen konsequent an die arbeitenden Menschen zurück.
Mit der angekündigten Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat stellen die SPD-Länder Parteitaktik über Arbeitnehmerinteressen. Ihnen sind Machtspielchen offensichtlich wichtiger als die Abschaffung der kalten Progression. Eine Blockade würde zudem eine zutiefst leistungsfeindliche Haltung offenlegen.
Die SPD-Landesregierungen sind aufgefordert, über ihren parteipolitischen Schatten zu springen und dem Gesetz zuzustimmen. Nach Schätzungen liegt die Entlastung z. B. für Ledige immerhin bei 15 bis 25 Euro monatlich. Das ist gerade angesichts der für viele Beschäftigte nur mäßigen Reallohnsteigerung in den vergangenen Jahren ein wünschenswertes Signal."
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