Barthle/Rehberg: Bund unterstützt Beschäftigung und Ausbildung in der Maritimen Wirtschaft
Berlin (ots)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Mittel in Höhe von 28,7 Millionen Euro zur Unterstützung der deutschen Seeschifffahrt freigegeben. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle und der Beauftragte für die Maritime Wirtschaft Eckhardt Rehberg:
"Mit der Bereitstellung von zunächst 28,7 Millionen der im Rahmen des "Maritimen Bündnisses" im Jahre 2012 insgesamt zur Verfügung stehenden 57,8 Millionen Euro unterstützt der Bund über Lohnkostenzuschüsse und Ausbildungshilfen den Standort Deutschland in der maritimen Wirtschaft.
Die in zwei Tranchen geteilte Unterstützung ist auf die Forderung des Haushaltsausschusses zurückzuführen, dass die deutschen Reeder einen Eigenbeitrag zur Ausgestaltung des "Maritimen Bündnisses" leisten müssen. Neben zu erhöhenden Gebühren bei der Ausflaggung von Schiffen bedarf es dazu eines zusätzlichen Finanzierungsmodells, um die von den Reedern in Aussicht gestellten 30 Millionen Euro für Beschäftigung und Ausbildung auch zu erbringen. Den Reedern steht durch die sogenannte "Tonnagesteuer" sowie der teilweisen Nichtabführung von Lohnsteuern bei Seeleuten ein durchschnittlicher wirtschaftlicher Vorteil von über 1 Milliarde Euro gegenüber.
Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses übt die Koalition Druck auf die Bundesregierung aus, damit kurzfristig ein rechtssicheres Modell entwickelt wird, um die von den Reedern zugesagten Beiträge zu erheben, die Voraussetzung für die Freigabe der 2. Tranche des im Bundeshaushalt 2012 veranschlagten Finanzbeitrags an die Seeschifffahrt sind. Ein entsprechender Gesetzentwurf für die Erhebung des Reeder-Anteils soll bereits bis zum 15. Juni 2012 vorgelegt werden. Die Gebührenerhöhung bei der Ausflaggungsgenehmigung wird schon zum 1. Juli 2012 erwartet."
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