Frieser: Mit der Blue Card die Fachkräftebasis in Deutschland sichern
Berlin (ots)
Die Koalition hat am Mittwoch einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU eingebracht. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Die Einführung einer sogenannten Blue Card für Hochqualifizierte ist ein wesentlicher Schritt zur Sicherung des Wissens- und Arbeitsstandorts Deutschland. Wir wollen die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes insbesondere auch für Hochqualifizierte aus dem Ausland weiter steigern. Zu viele bei uns in Deutschland ausgebildete Menschen wandern nach Lehre oder Studium ab. Fänden sie hier eine Beschäftigung, könnten sie zu Wachstum, Wohlstand und damit der Arbeitsplatzsicherheit auch vieler anderer beitragen. Dass die Koalitionsfraktionen von Union und FDP mit ihren Änderungsvorschlägen noch über den Gesetzentwurf der Bundesregierung hinausgehen, zeigt, wie wichtig uns ein messbarer Erfolg bei dem Gesetz ist.
So soll unter anderem die Mindestverdienstgrenze laut Regierungsentwurf von derzeit 66.000 Euro auf 48.000 Euro gesenkt werden. Wir fordern jedoch eine weitere Absenkung auf 44.800 Euro, um die Hürden nicht unnötig hoch zu legen. Für Hochqualifizierte in Mangelberufen soll die Gehaltsgrenze 52 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze betragen. Dazu zählen insbesondere alle Ingenieure, akademische und vergleichbare Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Ärzte. Für integrationspolitisch besonders bedeutsam halten wir noch eine andere Regelung: Eine Niederlassungserlaubnis soll bereits nach zwei statt nach drei Jahren erteilt werden, wenn Sprachkenntnisse der Stufe B1 nachgewiesen werden. Dies ist ganz im Sinne unserer Aussage, dass Sprache der Schlüssel zur Integration ist."
Hintergrund:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Blue Card soll zum einen die Hochqualifizierten-Richtlinie der EU umsetzten, zum anderen dient er dem Ziel, den Standort Deutschland für gut ausgebildete ausländische Zuwanderer attraktiver zu machen. Der dauerhafte Zuzug von hochqualifizierten Fachkräften soll so erleichtert werden. Mit dem heute vorgestellten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sollen nun weitere Verbesserungen zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland geschaffen werden.
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