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Nolte: Leistungsgesetz für Behinderte

Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung von Sachverständigen zum Sozialgesetzbuch IX erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Claudia Nolte MdB: Am heutigen Montag hat die erste Runde der Anhörung zum Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - im Deutschen Bundestag stattgefunden. Bereits nach dieser ersten Runde ist deutlich zu erkennen, dass die Verbände und Vertreter der Behinderten zwar froh sind, dass dieser Gesetzentwurf einen ersten Schritt in die richtige Richtung macht. Gleichzeitig macht sie aber deutlich, dass die Regierung in wichtigen Punkten zu zaghaft und zögerlich vorgeht. Wichtige Belange des behinderten Menschen und seiner Eltern bleiben unberücksichtigt. Im Bundessozialhilfegesetz könnte und müsste eine Freistellung der Eltern von Behinderten fortgeschrieben werden, so dass Eltern ab dem 27. Lebensjahr ihres behinderten Kindes nicht mehr vom Sozialhilfeträger zum Unterhalt herangezogen werden. Wichtig wäre aus Sicht der CDU/CSU auch, dass vor dem 27. Lebensjahr eine Lösung mit den Sozialhilfeträgern gefunden wird, die die Belastung der Eltern begrenzt. Insgesamt sprachen sich verschiedenste Verbände dafür aus, ein eigenständiges Leistungsgesetz für behinderte Menschen vorzulegen, das vermögens- und einkommensunabhängig gestaltet sein müsste und die Leistungen, die derzeit in der Eingliederungshilfe des BSHG enthalten sind, zusammenfasst und den Behinderten zur Verfügung stellt. Angesichts des breiten Konsenses, sowohl bei den Verbänden der Betroffenen, als auch bei den verschiedenen Parteien, fordere ich die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf des SGB IX an dieser Stelle nochmals deutlich nachzubessern oder - das wäre aus Sicht der CDU/CSU die optimale und richtigste Lösung - ein eigenes Leistungsgesetz für Behinderte vorzulegen und damit auch eigene Forderungen aus der Zeit vor 1998 einzulösen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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