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Koschyk: Deutsch-polnische Beziehungen stärken - Defizite des Nachbarschaftsvertrages beseitigen

    Berlin (ots) - Mit Blick auf bestehende Defizite des
deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages erklärt der
vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB:
    
    Die Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und
freundschaftliche Zusammenarbeit jährt sich in diesem Jahr zum 10.
Mal. Der Nachbarschaftsvertrag hat sich in seinen Grundzügen bewährt.
Doch weist er unbestreitbare Defizite auf, die im Rahmen des guten
deutsch-polnischen nachbarschaftlichen Verhältnisses offen
angesprochen werden müssen. Deshalb ist die Bundesregierung
aufgefordert, gegenüber der polnischen Seite auf die Defizite des
Nachbarschaftsvertrages und seines Vollzuges hinzuweisen und mit
Nachdruck auf Beseitigung der Defizite hinzuwirken. Hierbei muss die
Bundesregierung vor allem
    
    -die Notwendigkeit einer abschließenden Bestandsaufnahme und
baldigen Rückführung kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter,
    
    -die erforderliche Einführung topographischer Bezeichnungen in
Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit in Polen in deutscher
Sprache,
    
    - die notwendige Anerkennung deutscher Wehrdienstzeiten, Zeiten
der Kriegsgefangenschaft und Zeiten in polnischen Internierungs- und
Arbeitslagern nach 1945 als rentensteigernde Zeiten im polnischen
Rentenrecht,
    
    - die Erarbeitung eines Sofortprogramms, das für die nächsten
Jahre konkrete Schritte zur Verbreitung des muttersprachlichen
Unterrichtes für die deutsche Minderheit in Polen vorsieht,
    
    - die Möglichkeit, dass sich deutsche Bürger im Hinblick auf die
Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union in Polen niederlassen
und dass sie dort ungehindert Wohneigentum, Grund und Boden erwerben
können, und
    
    - die stärkere Einbeziehung der Anliegen der deutschen
Heimatvertriebenen, der deutschen Minderheit in der Republik Polen
und den in Deutschland lebenden Polen bei den regelmäßigen
Konsultationen über eine Weiterentwicklung und Vertiefung der
bilateralen Beziehungen ansprechen.
    
    Vor dem Hintergrund dieser Defizite hat die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag "Chancen des deutsch-polnischen
Nachbarschaftsvertrages für Versöhnung stärker nutzen" (Drs. 14/5244)
in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Beratungen des Antrags im
Plenum des Deutschen Bundestages sowie in den Ausschüssen wird
zeigen, ob die Bundesregierung und die rot-grüne Koalitionsmehrheit
ernsthaft gewillt sind, Fortschritte in den deutsch-polnischen
Beziehungen herbeizuführen, indem gemeinsam mit der polnischen Seite
versucht wird, unbestreitbar bestehende Defizite des
deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages auszuräumen.
    
    
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