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Koschyk: Deutsch-polnische Beziehungen stärken - Defizite des Nachbarschaftsvertrages beseitigen

Berlin (ots) - Mit Blick auf bestehende Defizite des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit jährt sich in diesem Jahr zum 10. Mal. Der Nachbarschaftsvertrag hat sich in seinen Grundzügen bewährt. Doch weist er unbestreitbare Defizite auf, die im Rahmen des guten deutsch-polnischen nachbarschaftlichen Verhältnisses offen angesprochen werden müssen. Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, gegenüber der polnischen Seite auf die Defizite des Nachbarschaftsvertrages und seines Vollzuges hinzuweisen und mit Nachdruck auf Beseitigung der Defizite hinzuwirken. Hierbei muss die Bundesregierung vor allem -die Notwendigkeit einer abschließenden Bestandsaufnahme und baldigen Rückführung kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter, -die erforderliche Einführung topographischer Bezeichnungen in Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit in Polen in deutscher Sprache, - die notwendige Anerkennung deutscher Wehrdienstzeiten, Zeiten der Kriegsgefangenschaft und Zeiten in polnischen Internierungs- und Arbeitslagern nach 1945 als rentensteigernde Zeiten im polnischen Rentenrecht, - die Erarbeitung eines Sofortprogramms, das für die nächsten Jahre konkrete Schritte zur Verbreitung des muttersprachlichen Unterrichtes für die deutsche Minderheit in Polen vorsieht, - die Möglichkeit, dass sich deutsche Bürger im Hinblick auf die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union in Polen niederlassen und dass sie dort ungehindert Wohneigentum, Grund und Boden erwerben können, und - die stärkere Einbeziehung der Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen, der deutschen Minderheit in der Republik Polen und den in Deutschland lebenden Polen bei den regelmäßigen Konsultationen über eine Weiterentwicklung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen ansprechen. Vor dem Hintergrund dieser Defizite hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag "Chancen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages für Versöhnung stärker nutzen" (Drs. 14/5244) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Beratungen des Antrags im Plenum des Deutschen Bundestages sowie in den Ausschüssen wird zeigen, ob die Bundesregierung und die rot-grüne Koalitionsmehrheit ernsthaft gewillt sind, Fortschritte in den deutsch-polnischen Beziehungen herbeizuführen, indem gemeinsam mit der polnischen Seite versucht wird, unbestreitbar bestehende Defizite des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages auszuräumen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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