Weiß: Konzept gegen Armut im Alter ermöglicht selbstbestimmtes Leben
Berlin (ots)
Als Ergebnis des "Rentendialogs" hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Konzept zur Verhinderung von Altersarmut erarbeitet. Zu den Einzelheiten, die jetzt bekannt geworden sind, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Aufstockung geringer Rentenansprüche (Zuschussrente), zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes und zur obligatorischen Altersvorsorge von Selbstständigen helfen, Altersarmut zu vermeiden. Sie sorgen dafür, dass mehr Menschen im Alter von eigenen Beitragsansprüchen leben können und nicht auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind.
Ruheständlern bleibt nach langjähriger Berufstätigkeit der Gang zur Grundsicherungsbehörde erspart. Selbstständige werden wie auch Arbeitnehmer verpflichtet, Vorsorge gegen Armut im Alter zu treffen. Das ist auch ein Stück Fairness gegenüber künftigen Generationen. Denn diese müssen für die Leistungen zur Grundsicherung im Alter, die Personen ohne ausreichende Vorsorge benötigen, aufkommen.
Das Konzept entspricht gleichermaßen christdemokratischem wie liberalem Denken. Denn wir wollen nicht mehr staatliche Fürsorgeempfänger, sondern mehr selbstbestimmtes Leben im Alter aufgrund eigener Leistungsansprüche. Deshalb verdient Ursula von der Leyen mit ihrem Konzept unsere Unterstützung.
Für die Finanzierung der geplanten Neuregelungen soll das Umschichtungspotenzial im Sozialleistungssystem genutzt werden. So werden zum Beispiel Gelder, die sonst für Grundsicherungsleistungen aufgebracht werden müssten, dauerhaft zu einer soliden Mittelausstattung beitragen können. Die gesetzlichen Beitragsziele in der Rentenversicherung können weiter eingehalten werden. Fällt im kommenden Jahr der Senkungsschritt beim Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung geringfügig kleiner aus als derzeit absehbar, so steht dieses in Zusammenhang mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept, das heute von der Bundesregierung beschlossen wurde."
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