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Marschewski/Belle: Was lange währt...

    Berlin (ots) - Zu den rot-grünen Besoldungsplänen erklären der Berichterstatter für den Öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:          Was lange währt, wird normalerweise gut.          Doch die rot-grüne Bundesregierung braucht acht (!) Monate, um dem Deutschen Bundestag ihren Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf Beamte und Pensionäre zur

    1. Lesung zuzuleiten - und trotzdem ist der Entwurf schlecht:
    
    SPD und Grüne wollen Beamte und insbesondere Pensionäre von der
tariflichen Entwicklung abkoppeln. Zu deutsch: Während der
öffentliche Angestellte (auch der Spitzenangestellte mit etwa 8.900
DM Grundgehalt) seit August 2000 ein um 2 % höheres Gehalt plus 400
DM einmalig bekommt, gehen Beamte und alle Pensionäre im Jahr 2000
leer aus (Nullrunde!).
    
    Und weil die Koalition sich dieser sozialen Schieflage bewusst
ist, verzichtet sie auf eine öffentliche Debatte ihrer
Besoldungspläne im Deutschen Bundestag. Doch es reicht nicht, auf
diese Art das schlechte Gewissen zu offenbaren - der Entwurf muss
geändert werden!
    
    Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag tritt für eine zeit-
und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte und
Versorgungsempfänger ein. Unser Antrag dazu liegt seit Juli 2000,
unser ausformulierter Gesetzentwurf seit Oktober 2000.
    
    Bei den bevorstehenden Ausschussberatungen werden wir weiter auf
Gleichbehandlung von Arbeitern, Angestellten und Beamten im
öffentlichen Dienst drängen.
    
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