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Marschewski/Belle: Was lange währt...

Berlin (ots) - Zu den rot-grünen Besoldungsplänen erklären der Berichterstatter für den Öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Was lange währt, wird normalerweise gut. Doch die rot-grüne Bundesregierung braucht acht (!) Monate, um dem Deutschen Bundestag ihren Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf Beamte und Pensionäre zur 1. Lesung zuzuleiten - und trotzdem ist der Entwurf schlecht: SPD und Grüne wollen Beamte und insbesondere Pensionäre von der tariflichen Entwicklung abkoppeln. Zu deutsch: Während der öffentliche Angestellte (auch der Spitzenangestellte mit etwa 8.900 DM Grundgehalt) seit August 2000 ein um 2 % höheres Gehalt plus 400 DM einmalig bekommt, gehen Beamte und alle Pensionäre im Jahr 2000 leer aus (Nullrunde!). Und weil die Koalition sich dieser sozialen Schieflage bewusst ist, verzichtet sie auf eine öffentliche Debatte ihrer Besoldungspläne im Deutschen Bundestag. Doch es reicht nicht, auf diese Art das schlechte Gewissen zu offenbaren - der Entwurf muss geändert werden! Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag tritt für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte und Versorgungsempfänger ein. Unser Antrag dazu liegt seit Juli 2000, unser ausformulierter Gesetzentwurf seit Oktober 2000. Bei den bevorstehenden Ausschussberatungen werden wir weiter auf Gleichbehandlung von Arbeitern, Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst drängen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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