CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Uldall: Minister Müller (wirkungslos)
Berlin (ots)
Zum Kompromiss zwischen den Bundesministern Riester und Müller bei der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt der wirtschafts-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:
Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet ist Bundeswirtschaftsminister Müller beim Streit um die betriebliche Mitbestimmung. Sein Vorhaben, die gravierenden Belastungen besonders für mittelständische Unternehmen zu verhindern, ist gescheitert. Nach dem Kompromiss bleibt es dabei, dass
- die Schwelle für die Freistellung von Betriebsräten wie geplant sinkt,
- die Zahl der Betriebsräte und weiterer Gremien gerade in kleineren Unternehmen steigt,
- Minderheiten eine Betriebsratswahl durchsetzen können,
- Investitionen mehr als bisher behindert werden können und
- Ansätze zur Verfahrensbeschleunigung und zur Stärkung betrieblicher Bündnisse für Arbeit im Gesetzentwurf nicht zu erkennen sind.
Müller hatte sich vorgenommen, "nicht wirkungslos" bleiben zu wollen, ist aber wirkungslos geblieben.
Er sollte nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen. Müller muss sich selber fragen, welche Rolle er zukünftig in der Regierung spielen will.
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