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Ronsöhr: Finanzierung der BSE-Folgekosten erfolgt einseitig zu Lasten der Landwirtschaft

    Berlin (ots) - Zur Frage der Finanzierung der BSE-Folgekosten
erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    Nach wie vor hat die Bundesregierung kein schlüssiges Konzept zur
Finanzierung der BSE-Folgekosten. Die Länder haben zu Recht die
bisherigen Vorschläge der Bundesregierung abgelehnt. Die Tatsache,
dass die Bundesregierung sich lediglich an den Kosten für die
Herauskaufaktion der Rinder und teilweise nur an den Kosten für die
Beseitigung tiermehlhaltiger Futtermittel beteiligen will, ist mehr
als skandalös. Dies ist aber noch nicht genug. Die Bundesregierung
gibt mit der einen Hand Geld und nimmt es mit der anderen Hand der
Landwirtschaft und den ländlichen Räumen wieder weg.
    
    Mit der drastischen Kürzung der Mittel für die
Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur trifft sie
die umstrukturierungswillige Landwirtschaft ins Mark und beschneidet
weiter die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft.
    
    Die Nichteinlösung des Versprechens seitens des Finanzministers,
die Erhöhung der Agrardieselbesteuerung um 0,10 DM pro Liter Diesel
zurückzunehmen und den Unterglasgartenbaubetrieben zu helfen, ist ein
klarer Wortbruch.
    
    Wir fordern, dass die hierfür von Finanzminister versprochenen 200
Mio. DM auch der Landwirtschaft und dem Gartenbau zufließen.
    
    Die CDU/CSU hatte bereits bei den Haushaltsberatungen im Dezember
letzten Jahres Finanzmittel für die Landwirtschaft sowie die vor- und
nachgelagerten Bereiche infolge der BSE-Krise gefordert, aber
Schröder handelt offenbar nur bei Holzmann. Wenn es um die Menschen
im ländlichen Raum geht, verweigert er sich. Wir werden die
Bundesregierung weiter vor uns hertreiben und gerechte Lösungen für
die Landwirtschaft und die Schlachtbetriebe einfordern.
    
    
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