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Ronsöhr: Finanzierung der BSE-Folgekosten erfolgt einseitig zu Lasten der Landwirtschaft

Berlin (ots) - Zur Frage der Finanzierung der BSE-Folgekosten erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB: Nach wie vor hat die Bundesregierung kein schlüssiges Konzept zur Finanzierung der BSE-Folgekosten. Die Länder haben zu Recht die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung abgelehnt. Die Tatsache, dass die Bundesregierung sich lediglich an den Kosten für die Herauskaufaktion der Rinder und teilweise nur an den Kosten für die Beseitigung tiermehlhaltiger Futtermittel beteiligen will, ist mehr als skandalös. Dies ist aber noch nicht genug. Die Bundesregierung gibt mit der einen Hand Geld und nimmt es mit der anderen Hand der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen wieder weg. Mit der drastischen Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur trifft sie die umstrukturierungswillige Landwirtschaft ins Mark und beschneidet weiter die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Die Nichteinlösung des Versprechens seitens des Finanzministers, die Erhöhung der Agrardieselbesteuerung um 0,10 DM pro Liter Diesel zurückzunehmen und den Unterglasgartenbaubetrieben zu helfen, ist ein klarer Wortbruch. Wir fordern, dass die hierfür von Finanzminister versprochenen 200 Mio. DM auch der Landwirtschaft und dem Gartenbau zufließen. Die CDU/CSU hatte bereits bei den Haushaltsberatungen im Dezember letzten Jahres Finanzmittel für die Landwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche infolge der BSE-Krise gefordert, aber Schröder handelt offenbar nur bei Holzmann. Wenn es um die Menschen im ländlichen Raum geht, verweigert er sich. Wir werden die Bundesregierung weiter vor uns hertreiben und gerechte Lösungen für die Landwirtschaft und die Schlachtbetriebe einfordern. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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