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Lamers/Gröhe: Israel im Übergang - zwischen Spaltung und Versöhnung

    Berlin (ots) - Zum Wahlsieg Ariel Scharons bei der Wahl zum
israelischen Ministerpräsidenten erklären der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB, und der
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Beziehungen
zu Israel, Hermann Gröhe MdB:
    
    Ob Ariel Scharon nur für eine kurze Übergangszeit oder aber für
eine längere Zeit das Amt des Ministerpräsidenten ausüben wird, hängt
ganz entscheidend davon ab, ob er von seiner Politik der
Konfrontation und Spaltung abrückt und es ihm gelingt, das
israelische Volk mehrheitlich für seine Politik zu gewinnen und sich
mit ihm zu versöhnen. Denn so klar der Wahlsieg Scharons auch ist,
die Mehrheit der Israelis haben ihm die Stimme verweigert. Die hohe
Wahlenthaltung richtet sich gleichermaßen gegen Scharon und
Ministerpräsident Barak. Der Wahlsieg Scharons ist insofern mehr noch
die Abwahl Baraks als der Sieg Scharons. Barak hat sein Land in eine
tiefe Krise geführt. Die Enttäuschung der Israelis über seine
Amtszeit, die mit großer Hoffnung auf Frieden begann und mit der
Intifada endete, ist groß.
    
    Mit der Wahl Scharons erhoffen sich viele Israelis deshalb mehr
persönliche Sicherheit. Zu hoffen ist, dass die Palästinenser trotz
ihrer verständlichen Befürchtungen gegen Scharon zunächst seine
konkreten politischen Entscheidungen abwarten und nicht zur Gewalt
greifen. Zurückhaltung ist auch von der israelischen Seite gefordert,
insbesondere auch von dem Likud-Lager. Die Äußerungen von
Palästinenserführer Arafat und Ägyptens Präsident Mubarak sind hier
vorbildlich.
    
    Langfristig kann die persönliche Sicherheit der Israelis nur durch
eine friedliche Lösung mit den Palästinensern gewährleistet werden.
Die aber ist mit dem Postulat Scharons eines "ungeteilten Jerusalems
als ewige Hauptstadt Israels" und seiner Polemik gegen den
Friedensprozess nicht vereinbar. Neben dem Existenzrecht Israels gibt
es das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Auch dieses
Ziel gilt es zu verwirklichen, denn wie anders ist Versöhnung in der
Region möglich, und wie anders, wenn nicht durch Versöhnung, ist
Frieden in der Region möglich.
    
    Entweder kommt Scharon zu dieser Einsicht oder die Geschichte wird
über ihn hinweggehen. Viel hängt davon ab, wer dem Kabinett angehören
wird. Eine "Regierung der nationalen Einheit" wäre ein wichtiges
Signal, mit dem Scharon Vertrauen im In- und Ausland gewinnen könnte.
Ob sich die Arbeiterpartei oder einige ihrer Mitglieder dazu bereit
finden, ist fraglich. Auch verfügt Scharon über keine Mehrheit in der
Knesset. Sollte er sich ausschließlich auf die kleinen rechten
Parteien stützen müssen, wird sein Handlungsspielraum sehr gering.
Insofern wird die Knesset Ende März mit der Entscheidung über den
Staatshaushalt auch über das Schicksal Scharons entscheiden. Israel
befindet sich zur Zeit im Übergang, ohne klare Perspektive. Es
befindet sich in einer Art Wartehaltung zwischen Spaltung und
Versöhnung.
    
    Der ehemalige israelische Botschafter in Berlin, Avi Primor, hat
die Europäer heute darauf hingewiesen, dass sie möglicherweise einen
größeren Einfluss ausüben könnten als die USA, allerdings nur, wenn
sie mit einer Stimme sprächen. Diese Äußerung sollte den Europäern
Ansporn sein, da sie durch die Nachbarschaft zum Nahen Osten stärker
betroffen sind als die USA.
    
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