Fischer/Vogel: Wettbewerb im ÖPNV sinnvoll gestalten - Fernbuslinien ermöglichen
Berlin (ots)
Am gestrigen Donnerstag wurde im Bundestag der Gesetzentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes eingebracht und debattiert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Volkmar Vogel:
"Mit der Novellierung des Personenbeförderungsrechts werden notwendige Anpassungen an das EU-Recht vorgenommen, der Fernbuslinienverkehr eingeführt und das Genehmigungsverfahren wettbewerbsorientiert ausgestaltet.
In das nun beginnende parlamentarische Verfahren werden sich alle Beteiligten einbringen können. Das Ergebnis muss eine faire Lösung sein - mit dem Ziel, den Verbrauchern einen qualitativ hochwertigen Nahverkehr anzubieten.
Mit der Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs sollen die bisherigen Beschränkungen für die Zulassung von Fernbuslinien weitgehend entfallen. Damit werden dem Busgewerbe neue Impulse gegeben und dem Verbraucher wird eine attraktive, preisgünstige Beförderungsalternative eröffnet. Die Einführung einer Maut für Busse ist nicht vorgesehen und aus Wettbewerbsgesichtspunkten auch nicht erforderlich.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens für sogenannte eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen im öffentlichen Nahverkehr. Außerdem werden Regelungen getroffen über die Zulassung von Interessenbekundungen bei Direktvergaben, den Rechtsweg bei Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags und konkreten Anforderungen für das wettbewerbliche Vergabeverfahren."
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