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Schauerte: Zeit der Privilegien für Landesbanken und große Sparkassen neigt sich dem Ende

    Berlin (ots) - Der Berichterstatter für Fragen des Wettbewerbs und
Kartellrechts der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB,
bekräftigt die Forderung des EU-Wettbewerbskommissars Mario Monti,
Wettbewerbsvorteile öffentlich-rechtlicher Banken endgültig
abzuschaffen:
    
    Im Zentrum des gegenwärtigen Beihilfestreites zwischen
EU-Kommission und den deutschen Sparkasseninstituten stehen nicht
deren Eigentumsverhältnisse, sondern ungerechtfertigte
Wettbewerbsvorteile, insbesondere im Rating gegenüber Privat- und
Genossenschaftsbanken, die durch öffentliche Haftungsgarantien
entstehen.
    Eine einfache Lösung des Privilegierungsproblems wäre die
Bezahlung der Haftungsgarantien durch die öffentlich-rechtlichen
Kreditinstitute an ihre Träger. Sollte sich dies als zu teuer
erweisen, müsste auf derartige Bürgschaften künftig verzichtet
werden. Möglich ist auch die Befristung von Bürgschaften oder
Teilbürgschaften.
    
    Das in Deutschland bestehende dreisäulige Kreditsystem aus
Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkasseninstituten hat sich
als dauerhaft wachstums-, stabilitätsfördernd und vergleichsweise
krisensicher bewährt. Es sollte auch künftig mit einer reformierten
öffentlich-rechtlichen Säule erhalten bleiben. Nach dem neuerlichen
Rückzug der Privatbanken aus der Finanzierung kleiner und mittlerer
Unternehmen, hat gerade der Mittelstand ein Interesse daran, dass
Genossenschaftsbanken und Sparkassen im fairen Wettbewerb optimierte
Bankleistungen in der Fläche anbieten.
    
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