Holzenkamp: Koalition macht agrarsoziales Sicherungssystem zukunftsfest
Berlin (ots)
Im Bundestag hat am Montag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf über die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung stattgefunden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Die Anhörung hat gezeigt, dass die Koalition mit ihrem Gesetzesvorschlag zur Neuordnung der agrarsozialen Sicherungssysteme und deren Zusammenfassung unter dem Dach eines Bundesträgers den richtigen Weg beschreitet. Selten wurde ein Gesetzentwurf in einer Anhörung von den Experten so weitgehend begrüßt.
Mit der Organisationsreform wird es gelingen, das bewährte System einer eigenständigen Agrarsozialpolitik zu erhalten. So können auch weiterhin die besonderen Belange der Landwirtschaft berücksichtigt werden. Wir erreichen mit der Reform, dass die sozialen Sicherungssysteme für die in der Land- und Forstwirtschaft sowie dem Gartenbau Beschäftigen finanzierbar und damit zukunftsfest bleiben. Trotz Einführung des Bundesträgers wurde auf die besonderen Belange einzelner Bereiche wie des Gartenbaus Rücksicht genommen. Dies betrifft beispielsweise die Zusammensetzung der Vertreterversammlung und des Vorstandes der neuen Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau.
Die christlich-liberale Koalition wird die strukturelle Neugestaltung der Sozialversicherung trotz erheblicher Sparvorgaben für die Organisation mit 150 Millionen Euro über die Jahre 2012 bis 2014 finanziell flankieren."
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