CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Merz: Scharping schwächt Deutschlands Einfluss im Bündnis

    Berlin (ots) - In der morgigen Ausgabe der Nordsee-Zeitung
erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
    Der Text ist frei.
    
    Auf dem Fliegerhorst in Memmingen gehen bald die Lichter aus. In
Jahrzehnten hatten sich die Bürger im Allgäu an den Fluglärm gewöhnt.
Auch wenn sich die Anwohner über den Krach verständlicherweise
ärgerten, die Memminger waren - nicht nur aus wirtschaftlichen
Gründen - froh "ihre" Soldaten in der Stadt zu haben. So wie
Memmingen wird es in den nächsten Jahren vielen Städten und
ländlichen Gegenden gehen. In insgesamt 39 Großstandorten und 20
Kleinstandorten wird endgültig die Fahne eingeholt, in 40 weiteren
Kasernen wird erheblich reduziert. Dies ist das Ergebnis der Pläne
des Bundesverteidigungsminister im Zuge der Verkleinerung der
Bundeswehr.
    
    Der Fall der Mauer, die öffentliche Abstimmung der Menschen im
ehemaligen Ostblock für Freizügigkeit und für ein leistungsbezogenes
Wirtschaftssystem und gegen die menschenverachtende sozialistische
Ideologie haben dazu geführt, dass wir vor einer neuen
sicherheitspolitischen Lage stehen. Polen, Ungarn und die
Tschechische Republik gehören bereits der NATO an, dem
erfolgreichsten Defensivmilitärbündnis, das es jemals in der
Geschichte gab. Heute kommt es also nicht mehr darauf an, auf einen
möglichen Angriff aus dem Osten vorbereitet zu sein, sondern darauf,
Krisen zusammen mit unseren europäischen und atlantischen Partnern
überall auf der Welt einzudämmen und den Frieden wieder herzustellen.
Einsätze unserer Soldaten in Ost-Timor, in Somalia oder aktuell auf
dem Balkan beweisen dies eindrucksvoll.
    
    Wir werden also auch in Zukunft eine leistungsstarke, moderne
Bundeswehr brauchen, die aber, anders als in der Vergangenheit,
mobiler und reaktionsfähiger sein muss. Die Bundeswehr ist unter
Rot-Grün zum Steinbruch des Konsolidierungskurses der Regierung
verkommen. Scharping ist nicht Gestalter, sondern Vollstrecker von
Eichels Sparauflagen. Während die alte Regierung unter Kohl noch
einen Anstieg der Mittel für die Bundeswehr auf ca. 50 Mrd bis 2003
vorsah, stehen den Streitkräften unter Scharping -trotz derzeitig
günstiger ökonomischer Daten - im gleichen Jahr dann nur noch 45,7
Mrd. zur Verfügung. Der Bundeswehrreform fehlt die finanzielle
Grundlage. Eine zu geringe finanzielle Grundausstattung,
unrealistische Erwartungen bei Verkaufserlösen und
Rationalisierungsgewinnen und offensichtliche Schönheitskorrekturen
durch Umbuchungen können nicht Grundlage einer soliden
Haushaltspolitik für die Bundeswehr sein. Europa- und
Bündnisfähigkeit ist nicht zum Nulltarif zu haben. Gemessen am
Bruttosozialprodukt liegt Deutschland mit dem Verteidigungshaushalt
innerhalb der NATO heute an vorletzter Stelle. Dies schwächt unsere
außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und den Einfluss
Deutschlands im Bündnis. Die neue amerikanische Administration wird
uns dazu kritische Fragen stellen. Man darf gespannt sein, wie eine
rot-grüne Regierung, die in der Vergangenheit stets eine größere
innere Distanz zur Bundeswehr hatte, versuchen wird, Antworten zu
geben. Einigen Amerikanern dürfte noch gut im Gedächtnis sein, wie
grüne Spitzenpolitiker während des Golf-Krieges vor 10 Jahren auf
Anti-Amerika-Demonstrationen im Dauereinsatz waren. Es ist noch nicht
lange her, dass die Grünen ihre pazifistische Unschuld im
Kosovokonflikt aufgeben mussten. Es ist eben ein Unterschied, ob man
Regierungsverantwortung trägt oder ob man Idealen folgt, die wenig
mit der Realität zu tun haben. Die Realität erfordert auch in Zukunft
moderne Streitkräfte.
    
    
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