Fischer/Kammer: Opposition verzögert Neuregelung für Sportbootführerscheine
Berlin (ots)
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben in die heutige Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen Antrag zur Neuregelung für den Sportbootführerschein eingebracht, der jedoch jetzt auf Wunsch der Oppositionsfraktionen erst im kommenden Jahr behandelt wird. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Hans-Werner Kammer:
"Die Neuregelung des Sportbootführerscheins kann nicht wie geplant auf den Weg gebracht werden. Denn auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wird der Verkehrsausschuss eine Anhörung durchführen.
Wir wollen das parlamentarische Vorgehen nicht behindern und respektieren die Rechte der Opposition. Daher hat auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Anhörung zugestimmt. Das Verfahren muss jedoch beschleunigt werden. Wir haben durchgesetzt, dass die Anhörung entgegen den ursprünglichen Willen der Opposition bereits am 18. Januar 2012 stattfindet.
Enttäuschend ist jedoch, dass der deutsche Wassersport durch diesen Aufschub eine ganze Saison zu verlieren droht. Vielen Menschen wird die Chance verbaut, sich für den Wassertourismus zu begeistern. Und strukturschwache Regionen müssen nun unnütz lange auf neuen wirtschaftlichen Auftrieb durch den Wassersport verzichten. Dies kann auch nicht im Interesse der Opposition sein.
Ziel ist es, durch Erleichterungen im Führerscheinwesen die Attraktivität der Sportbootschifffahrt zu steigern. Gleichzeitig darf die Sicherheit auf den Wasserstraßen keinesfalls vernachlässigt werden. Die Koalitionsfraktionen fordern daher in ihrem Antrag eine Überprüfung der neuen Führerscheinregelungen nach drei Jahren sowie die Schaffung einer Unfalldatenbank für die Sportbootschifffahrt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zuversichtlich, dass die Sportbootschifffahrt durch die von ihr eingeleiteten Maßnahmen einen großen Schub bekommen wird."
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