Pfeiffer/von Stetten: Kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege und mehr elektronische Archivierung helfen den Unternehmen
Berlin (ots)
Heute hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur weiteren Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten beschlossen. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von Stetten:
"Weniger Aktenordner mit Belegen für das Steuer-, Handels- und Sozialversicherungsrecht, stattdessen mehr elektronische Archivierung sowie einfachere, harmonisierte Vorgaben für die Finanz- und Lohnbuchhaltung: Das sind nur einige praxisnahe Beispiele aus dem gesamten Maßnahmenbündel, das das Bundeskabinett heute auf den Weg gebracht hat. Dieser pragmatische Bürokratieabbau kommt in den Unternehmen unmittelbar an.
Besonders erfreulich ist, dass die Bundesregierung die von uns geforderte Absenkung der Aufbewahrungsfristen nach Handels-, Steuer- und Sozialrecht von 10 Jahren auf fünf Jahre übernommen hat. Die Umsetzung dieses Kabinettsbeschlusses wird zu schnelleren Betriebsprüfungen bei Unternehmen und zu kürzeren Aufbewahrungsfristen bei Unternehmen und Privatpersonen führen.
Bürokratieabbau ist zum einen eine Daueraufgabe, zum anderen vor allem eine Querschnittaufgabe, die alle Politikbereiche betrifft. Etliche der heute beschlossenen Eckpunkte gehen auf Initiativen des Wirtschaftsflügels der Unionsfraktion zurück.
Dass sich das Kabinett, allen voran die Bundeskanzlerin, heute so deutlich zum Bürokratieabbau bekannt hat, ist uneingeschränkt zu begrüßen. Stellvertretend für alle Ministerien, die jetzt bei der Umsetzung des Eckpunktepapiers gefordert sind, ist das Bundesministerium der Finanzen zu nennen, dessen Zuständigkeit in zentralen Bereichen - allen voran im Steuerrecht - betroffen ist. Seine konstruktive, ergebnisorientierte Mitarbeit spiegelt sich in dem heutigen Beschluss deutlich wieder. Wir werden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei seinem Vorhaben uneingeschränkt unterstützen. Aber auch allen übrigen Fachressorts ist sehr für ihre Bereitschaft, beim Bürokratieabbau ernst zu machen, zu danken."
Hintergrund:
Schon derzeit müssen die Unternehmen insgesamt 10,9 Milliarden Euro weniger für staatlich geforderte Informationspflichten aufwenden als noch vor fünf Jahren. Dies entspricht 22,1 Prozent der gesamten Bürokratiekosten. Heute hat das Bundeskabinett Eckpunkte für weiteren Bürokratieabbau beschlossen, mit denen das 25-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2006 erreicht werden kann. In dem Maßnahmenpaket werden allein die auf fünf Jahre verkürzten Aufbewahrungsfristen nach Handels-, Steuer- und Sozialrecht die Unternehmen substanziell entlasten - von bis zu 800 Millionen Euro Minderaufwand jährlich ist die Rede. Einsparungen von bis zu 400 Millionen Euro ergeben sich aus einfacheren und harmonisierten Anforderungen für die Finanz- und Lohnbuchhaltung.
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