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Seehofer/Lohmann: Bundesregierung gesteht Scheitern der Budgets ein

Berlin (ots) - Zu Agenturmeldungen, nach denen die neue Bundesgesundheitsministerin die Abschaffung der Arzneimittelbudgets ankündigt, erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB: Nach Agenturmeldungen hat die neue Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt heute angekündigt, den kollektiven Regress der Ärzte bei Überschreitung der Arzneimittelbudgets abzuschaffen. Damit gesteht sie das Scheitern der Arzneimittelbudgets und damit des Kernelements der rot-grünen Gesundheitsreform ein. Es ist erfreulich, dass die neue Bundesgesundheitsministerin den Patienten die negativen Auswirkungen der Budgetierung, wie z.B. das Vorenthalten von medizinisch notwendigen Medikamenten oder das Verordnen anderer weniger wirksamer Therapieformen, nicht weiter zumuten will. Die jetzt angekündigte Umstellung auf arztindividuelle Richtgrößen ist zu begrüßen. Die Union hatte dies bereits 1997 mit der damaligen Gesundheitsreform verwirklicht. SPD und Grüne haben diese Umstellung zugunsten der Budgetierung 1999 wieder abgeschafft. Die Rückkehr auf den Pfad der Tugend ist ein gutes Signal für Patienten und Ärzte und für einen möglichen Neuanfang in der deutschen Gesundheitspolitik. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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