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Seehofer/Lohmann: Bundesregierung gesteht Scheitern der Budgets ein

    Berlin (ots) - Zu Agenturmeldungen, nach denen die neue
Bundesgesundheitsministerin die Abschaffung der Arzneimittelbudgets
ankündigt, erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, und der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Lohmann MdB:
    
    Nach Agenturmeldungen hat die neue Bundesgesundheitsministerin
Ulla Schmidt heute angekündigt, den kollektiven Regress der Ärzte bei
Überschreitung der Arzneimittelbudgets abzuschaffen. Damit gesteht
sie das Scheitern der Arzneimittelbudgets und damit des Kernelements
der rot-grünen Gesundheitsreform ein.
    
    Es ist erfreulich, dass die neue Bundesgesundheitsministerin den
Patienten die negativen Auswirkungen der Budgetierung, wie z.B. das
Vorenthalten von medizinisch notwendigen Medikamenten oder das
Verordnen anderer weniger wirksamer Therapieformen, nicht weiter
zumuten will. Die jetzt angekündigte Umstellung auf arztindividuelle
Richtgrößen ist zu begrüßen. Die Union hatte dies bereits 1997 mit
der damaligen Gesundheitsreform verwirklicht. SPD und Grüne haben
diese Umstellung zugunsten der Budgetierung 1999 wieder abgeschafft.
Die Rückkehr auf den Pfad der Tugend ist ein gutes Signal für
Patienten und Ärzte und für einen möglichen Neuanfang in der
deutschen Gesundheitspolitik.
    
    
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