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Uldall: Langweiliger Jahreswirtschaftsbericht ohne neue Impulse

    Berlin (ots) - Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:

    Auch wenn die regierungsamtliche Wachstumsprognose wohl zu optimistisch ausgefallen ist, kann Deutschland 2001 auf eine robuste Konjunktur hoffen. Leider schlägt sie aber kaum auf den Arbeitsmarkt durch. Hier wirken sich die marktwidrigen Eingriffe der Bundesregierung und der mangelnde Mut zu Reformen auf dem Arbeitsmarkt verhängnisvoll aus.

    Deutschland braucht dringend eine Lockerung des überregulierten Arbeitsrechtes, geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge, effektivere Arbeitsbeschaffungsprogramme und mehr Freiraum für betriebliche Vereinbarungen im Tarifvertragsrecht. Der Jahreswirtschaftsbericht bietet hierzu keinerlei Impulse - er ist schlicht langweilig.

    Eine Regierung, die sich bei guter Wirtschaftslage nicht zu mutigen Reformen durchringen kann, wird beim nächsten Konjunkturabschwung die Quittung in Form hoher Arbeitslosigkeit erhalten.


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