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Rühe: Für eine glaubwürdige europäische Sicherheitspolitik

    Berlin (ots) - Zum Deutsch-Französischen Gipfel erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB:

    Deutschland und Frankreich sollten sich für die baldige Umwandlung
des SFOR-Einsatzes in Bosnien in eine europäisch geführte Operation
einsetzen und damit auf eine faire transatlantische Lastenteilung
hinwirken. Dafür sprechen sich anlässlich des heute in Straßburg
stattfindenden deutsch-französischen Gipfels der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe, sowie der
stellvertretende Vorsitzende der UDF und Abgeordnete der
französischen Nationalversammlung, Francois Léotard, in einem Beitrag
für die heutige Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sowie
von "Le Figaro" aus. Darüber hinaus sollte nach Ansicht der beiden
früheren Verteidigungsminister dem türkischen Wunsch nach
Einbeziehung in die Entscheidungsverfahren der ESVP Rechnung getragen
werden.
    
    Der Beitrag im Wortlaut:
    
    "Zu den Themen, die für die neue amerikanische Administration weit
oben auf der Agenda stehen, zählt der Beschluss der Europäischen
Union, bis 2003 eine 60.000 Mann starke europäische Eingreiftruppe zu
schaffen. Seit der Konkretisierung dieses Vorhabens im Jahresverlauf
1999 sieht Washington bei aller prinzipiellen Befürwortung vor allem
drei Gefahren: die Entkopplung der Europäer von ihren in Jahrzehnten
bewährten Partnern jenseits des Atlantiks, die Duplizierung von in
der NATO bereits vorhandenen Fähigkeiten durch parallele europäische
Strukturen sowie die Ausgrenzung europäischer NATO-Mitgliedsstaaten,
die - wie die Türkei und Norwegen - nicht gleichzeitig auch
EU-Mitglieder sind. Vor allem aber fragt man sich in den USA, wie die
ambitionierten Vorhaben der Europäer mit ihren schrumpfenden
Verteidigungsbudgets in Einklang zu bringen sind.
    
    Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) liegt
in der Logik des von Anbeginn politisch motivierten europäischen
Integrationsprozesses. In den letzten beiden Jahrzehnten hat die
Europäische Union dafür wichtige Vorarbeit geleistet: die Schaffung
der deutsch-französischen Brigade, des deutsch-polnisch-dänischen
Korps und des Eurokorps sowie die Entwicklung einer Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik insgesamt. Ebenso wie die Vorarbeiten
sollten wir auch das Hauptwerk in enger Abstimmung mit den Partnern
in der Allianz gestalten.
    
    Die EU muss durch den Aufbau von Krisenreaktionskräften zu einem
relevanteren und gleichwertigeren Partner der USA werden. Dies setzt
voraus, dass die europäische Eingreiftruppe zu einer fairen
transatlantischen Lastenteilung und damit zur Stärkung der Allianz
insgesamt beiträgt, wobei die amerikanische Präsenz in Europa auch in
Zukunft unentbehrlich bleibt. Ebenso ist sicherzustellen, dass die EU
in einer Krise nur dann tätig wird, wenn die NATO als ganzes sich
nicht engagieren möchte.
    
    Ferner ist die enge Verzahnung EU-NATO durch ein "permanent
arrangement" festzuschreiben. Dazu gehört die Institutionalisierung
regelmäßiger Konsultationen, der geregelte Rückgriff der EU auf
Planungskapazitäten und Kommandostrukturen der NATO genauso wie die
Harmonisierung der Streitkräfteplanungen beider Akteure. Durch die
Bereitstellung von Polizeieinheiten und technischem Personal wird die
Europäische Union auch Fähigkeiten komplementär zur NATO entwickeln.
    
    Der Abschluss einer solchen Vereinbarung scheiterte bislang am
Widerstand Ankaras. Als ehemalige WEU-assoziierte Staaten erleiden
Länder wie die Türkei und Norwegen durch die de facto-Absorbierung
der WEU seitens der EU einen Statusverlust. Die EU sollte dem
türkischen Wunsch nach Einbeziehung in die Entscheidungsverfahren der
ESVP entsprechen und der Türkei einen Status als "assoziiertes
Mitglied" verleihen. Die Mehrzahl potentieller ESVP-Einsatzszenarien
befindet sich ohnehin in geographischer Nähe zur Türkei, was eine
Inanspruchnahme türkischer Nachschubwege wahrscheinlich macht. Wir
tun gut daran, der jahrzehntelangen Bewährung der Türkei in der
Allianz Rechnung zu tragen.
    
    Der Erfolg des ganzen Vorhabens hängt wesentlich von der
Bereitschaft der Staaten ab, die entsprechenden Mittel, insbesondere
bei strategischem Transport, Kommunikation, Aufklärung und moderner
Bewaffnung, aufzubringen. Der Beschluss der deutschen Regierung zur
Beschaffung von 75 A 400 M-Transportflugzeugen ist bislang nicht
finanziell abgesichert. Ebenso wenig ist die Finanzierung des im Juni
2000 beschlossenen deutsch-französisch-italienischen
Aufklärungssatelliten gesichert.
    
    Gleichzeitig bleibt das große verteidigungspolitische und
rüstungstechnische Synergiepotential unter den Europäern bislang
ungenutzt: Eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten könnte etwa die
Zusammenlegung der U-Bootflotten erwägen. Die kürzlich vollzogene
Schaffung eines europäischen Rüstungskonzerns EADS, ebenso wie der
Zusammenschluss von Alcatel-SEL-Thomson-Racal, eröffnet neue
Möglichkeiten substantieller Kosteneinsparung - allerdings unter der
Voraussetzung, dass das nationale Beschaffungswesen durch europäische
Ausschreibungsverfahren einer europäischen Rüstungsagentur ersetzt
wird.
    
    Eine echte Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
erfordert, dass die Europäer im Rahmen einer gemeinsamen
Streitkräfteplanung künftig ihre Verteidigungshaushalte darauf
abstimmen, welche Finanzmittel zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben und
zur Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten benötigt werden und welche
nationalen Beiträge dafür zu leisten sind. Dazu zählt eine
überzeugende Antwort auf die weltweit zu beobachtende zunehmende
Proliferation von Massenvernichtungswaffen. Das Angebot der neuen
amerikanischen Administration, eine gemeinsame Rakentenabwehr zu
errichten, sollte von den Europäern konstruktiv aufgenommen und durch
eigene Initiativen ergänzt werden.
    
    Schließlich müssen wir die Öffentlichkeit auf diesem Weg
mitnehmen. Für welche Einsatzszenarien sind die Krisenreaktionskräfte
vorgesehen? Auf welcher Grundlage und unter welchen Voraussetzungen
sollen sie eingesetzt werden. Gibt es ein Recht auf "humanitäre
Intervention"? Und wenn ja, auch eine Pflicht? Sobald die
Eingreiftruppe nach 2003 vollständig einsetzbar ist, wird die
Europäische Union gut beraten sein, mit einem ebenso überschaubaren
wie erfolgversprechendem Einsatz ein frühes Signal - nicht zuletzt an
Washington - zu senden. Die Europäer sollten deshalb von sich aus die
Umwandlung des ca. 20.000-Mann starken SFOR-Einsatzes in Bosnien und
Herzegowina in eine europäisch geführte Operation anstoßen. Damit
würden sie die eigene Bereitschaft zu sinnvoller transatlantischer
Lastenteilung glaubwürdig untermauern."
    
    
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