Schockenhoff: Duma-Wahlen bieten Anlass zu ernster Sorge
Berlin (ots)
Zu den Parlamentswahlen in Russland und zum Vorabbericht des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Duma-Wahlen, vor allem die Behinderung unabhängiger Wahlbeobachter, die Cyberattacken gegen eine Reihe von Internet-Medien und diverse dokumentierte Manipulationen von Wahlergebnissen, verstoßen gegen die Prinzipien freier und fairer Wahlen. Zu diesen hat sich Russland verpflichtet. Die russische Führung hat die Chance nicht genutzt, durch faire und transparente Wahlen der wachsenden Kluft zwischen russischem Staat und Gesellschaft entgegenzuwirken.
Vor allem der Druck gegen die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS, die mehr als 5300 Verstöße gegen die russische Wahlgesetzgebung registriert hat, ist inakzeptabel. Derartige Methoden bedeuten einen Rückfall in alte Muster. Eine freie und unabhängige Wahlbeobachtung gehört zu den Kernelementen europäischer und internationaler demokratischer Standards.
Nach Aussagen der OSZE-Wahlbeobachter waren die Duma-Wahlen durch deutliche Verstöße gegen diese Standards gekennzeichnet. Russland ist durch seine Verfassung und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie der OSZE und dem Europarat diesen Standards aber verpflichtet.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die russische Parteiengesetzgebung als übermäßig restriktiv bewertet. Das EU-Parlament hatte Russland aufgefordert, "freie und faire Wahlen zu gewährleisten und Beschlüsse und Regelungen zurückzunehmen, die im Widerspruch zu diesem Grundsatz stehen".
Der Verlauf der Wahlen gibt Anlass zu ernster Sorge über die innere Entwicklung in Russland. Die politische Führung hat eine wichtige Chance verspielt, eine "Modernisierungspartnerschaft" mit der eigenen Gesellschaft aufzubauen. Damit droht die besorgniserregende Entfremdung zwischen Staat und Gesellschaft sich in Russland weiter zu vertiefen. Der eingeschränkte politische Wettbewerb, der durch die Nichtzulassung oppositioneller Parteien besteht, erschwert den Dialog zwischen Staat und Gesellschaft. Für eine umfassende Modernisierung wäre dieser aber nötig. Sorge bereitet vor allem, dass die wachsende russische Mittelschicht - die wichtigste Modernisierungskraft des Landes - im aktuellen politischen System Russlands nicht angemessen repräsentiert ist."
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