CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Merz: Scharping als Vollstrecker der Eichel'schen Sparauflagen

Berlin (ots) - In einer Pressekonferenz am 29. Januar 2001 zur Bundeswehrreform des Verteidigungsministers Scharping erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Die heute bekannt gegebenen Standortentscheidungen (Schließung von 39 Großstandorten, erhebliche Reduzierungen bei 40 weiteren und Schließung von 20 Kleinstandorten) sind die Konsequenz der größten Haushaltskürzung in der Geschichte der Bundeswehr (fast 20 Mrd. DM in den vier Jahren bis 2003). Die Bundeswehr ist zum Steinbruch des Konsolidierungskurses degradiert worden. Minister Scharping ist nicht Gestalter, sondern Vollstrecker der Eichel'schen Sparauflagen. Dieser Kurs spiegelt aber auch die innere Distanz der rot-grünen Regierung zur Bundeswehr wider. Das endgültige Aus für viele Standorte ist nur der Anfang eines langen Umbauprozesses ohne Perspektive und voller Unsicherheiten. Die "Reform der Bundeswehr von Grund auf" (Scharping) trägt den Keim für die nächste Reform bereits in sich. Der Bundeswehrreform von Minister Scharping fehlt die finanzielle Grundlage. Unrealistische Erwartungen bei Verkaufserlösen und Rationalisierungsgewinnen, offensichtliche Schönheitskorrekturen durch Umbuchungen (2 Mrd. DM für Auslandseinsätze) - all das ist das Gegenteil einer soliden Haushaltspolitik. Insbesondere fehlen die auch von der Weizsäcker-Kommission geforderten zusätzlichen Mittel als Anschubfinanzierung für die Umsetzung der Reform. (Zitat aus dem Bericht der Weizsäcker-Kommission vom Mai 2000: "Nur so kann die Reform erfolgreich angegangen werden.") Nicht nur angesichts der derzeitigen ökonomischen Daten sind die Kürzungen bei der Bundeswehr unnötig. Sie sind vor allem sachlich nicht zu verantworten. Wir fordern eine notwendige Prioritätensetzung zugunsten der Bundeswehr und die Rückkehr zur Finanzplanung der alten Bundesregierung. (32. Finanzplan: Anstieg der Mittel auf ca. 50 Mrd. bis 2003) Die Soldatinnen und Soldaten, die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien haben einen Anspruch auf eine Trendumkehr und damit auf eine verläßliche Lebensplanung. Zwischen den politischen Verpflichtungen der Bundesregierung gegenüber NATO, EU und WEU sowie UNO (Stand-by-Arrangements) einerseits und den realistischen Perspektiven für die Strukturen und Fähigkeiten der Bundeswehr andererseits klafft eine immer größere Lücke. Vollmundige Erklärungen und tatsächliche Lage passen nicht zusammen; dies wird von Monat zu Monat deutlicher. Europa- und Bündnisfähigkeit sind nicht zum Null-Tarif zu haben. Die für die Übernahme neuer Aufgaben notwendige Modernisierung der Bundeswehr bleibt im Anfang stecken. So ist beispielsweise die Beschaffung der 75 A-400-M-Transportflugzeug und des im Juni 2000 vereinbarten deutsch-französisch-italienischen Aufklärungssatelliten in der Bundeswehrplanung finanziell nicht ausreichend abgebildet. Zugleich hat die Bundesregierung die Bundeswehr zugleich mit der KFOR-Mission in den schwierigsten und gefährlichsten Einsatz in ihrer Geschichte geschickt. Dies alles paßt nicht zusammen. Gemessen am Bruttosozialprodukt liegt Deutschland mit dem Verteidigungshaushalt innerhalb der NATO heute an vorletzter Stelle. Dies schwächt unsere außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und den Einfluß Deutschlands im Bündnis. Die Bundeswehr verfügt heute erstmals nicht mehr über eine verläßliche Beschaffungs- und Materialplanung. Die deutsche wehrtechnische Industrie muß deshalb nach Jahren des Kapazitätsabbaus nicht nur mit weiteren Kürzungen zurecht kommen. Ihr fehlt schlicht eine verläßliche Grundlage für unternehmerisches Handeln. Kernkompetenzen und technologisches Spitzen-Know-how sind ebenso gefährdet wie die angesichts des scharfen globalen Wettbewerbs unverzichtbare Kooperations- und Integrationsfähigkeit der deutschen Industrie. Eine wettbewerbsfähige europäische wehrtechnische Industrie wiederum ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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