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Nooke: Schröders Politik für den Osten auf der Kippe

    Berlin (ots) - Aus Anlass der Klausurtagung der
SPD-Ostabgeordneten im Deutschen Bundestag erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
    
    Kanzler Schröders Sommerreise durch die neuen Länder hat sich
endgültig als Flop erwiesen. So banal und substanzlos wie seine
Gespräche und Versprechungen an verschiedenen Bratwurst- und
Bierständen im Osten waren, so inhaltsleer ist das Konzept der
Bundesregierung für den Aufbau Ost. Wenn der Dirigent der "Chefsache"
Aufbau Ost ab und zu den Taktstock anhebt, erklingt der Chor der
verantwortlichen SPD-Politiker so vielstimmig und dissonant, dass
dieser guten Gewissens nirgendwo mehr engagiert werden sollte. Und
das ist fatal für die neuen Bundesländer, für die in den jetzt
laufenden Verhandlungen zum Solidarpakt II und Länderfinanzausgleich
klare und verlässliche Konzepte dringend nötig sind.
    
    Herr Thierse analysiert die Lage im Osten vollkommen anders als
der zuständige Staatsminister Schwanitz, während der Sprecher der
ostdeutschen SPD-Abgeordneten, Schubert, wiederum etwas anderes
fordert als Fraktionsvize Frau Kaspereit. Aber der Chor wird auch
dann nicht wohlklingender, wenn eine falsche Tonlage, wie die des
Wirtschaftsministers in Sachsen-Anhalt, einfach entlassen wird. Der
Osten braucht keine Sonntagsredner und Hobby-Analytiker, die alle mal
ihre Meinung sagen, sondern eine konzertierte Aktion für den Osten
Deutschlands.
    
    Bei dieser Bundesregierung steht die nationale Aufgabe Aufbau Ost
auf der Kippe.
    
    
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