CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Breuer/Schmidt: Erst Beschwichtigungen, jetzt Kahlschlag statt Reform

Berlin (ots) - Zu den Plänen für Schließungen und Reduzierungen von Bundeswehrstandorten erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB, und der außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, Christian Schmidt MdB: Bis vor kurzem hat Scharping den Eindruck erwecken wollen, dass die Reduzierung von 340.000 auf 280.000 Soldaten durch die Schließung von Kleinststandorten funktionieren könne. Jetzt wird deutlich: Die Reduzierung führt zu einem massiven Kahlschlag. Es gibt keinen sicherheitspolitischen Grund für eine derartige Verringerung der Bundeswehr. Sie wird allein aus finanziellen Zwängen verkleinert. Statt intelligent zu investieren wird auf "Teufel komm raus" kaputtgespart. Dies wird bei der Modernisierung der Ausrüstung der Bundeswehr genauso stattfinden. Die Bundeswehr wird zur Reformruine. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Scharping immer vor einer Streichorgie bei den Standorten gewarnt. Entgegen aller Beschwichtigungen aus der Vergangenheit muss Scharping nun zahlreiche Standorte und Kasernen schließen oder ganz massiv ausdünnen. Die betroffenen Regionen, Soldaten und zivilen Mitarbeiter müssen die Suppe auslöffeln, die Scharping und die rot-grüne Koalition der Bundeswehr mit dem drastischen Finanzentzug eingebrockt haben. Mit nicht zu überbietender Arroganz wurde über die Köpfe der Betroffenen sowie über Länder und Gemeinden hinweg entschieden. Tausende von Umzügen von Soldaten und zivilen Mitarbeitern werden die Folge sein. Das wird noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Weitere Reduzierungen wegen des Abbaus von 60.000 zivilen Mitarbeitern müssen noch entschieden werden. Wegen der Finanznöte hat das von Scharping als größte Reform aller Zeiten angekündigte Vorhaben ein schnelles Verfallsdatum und muss schon sehr schnell nachgebessert werden. Die drastischen Schließungen der Kasernen sind ein Stück Offenbarungseid. Statt schnell und verlässlich zu informieren erzeugte Scharping Verunsicherung. Mit den bekannt gewordenen Schließungen von Standorten und Ausdünnungen in den übrigen Garnisonen wird die Bundeswehr weiter aus der Fläche verschwinden. Ein irreparabler Schaden für die Verankerung der Truppe in der Gesellschaft und die Nachwuchsgewinnung ist die Folge. Das Eintreten der SPD-Kollegen für den Erhalt ihrer Standorte in den Wahlkreisen erweist sich nun als nutzloses Lippenbekenntnis. Sie hätten besser in Berlin für eine Finanzerhöhung statt für den Finanzentzug der rot-grünen Schröder-Regierung bei der Bundeswehr gekämpft. Selbst die Weizsäcker-Kommission hat unseren Vorschlag einer "Anschubfinanzierung" aufgegriffen. Scharping ist ignorant darüber hinweg gegangen und muss nun "kahlschlagen", um finanziell zu überleben. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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