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Breuer/Schmidt: Erst Beschwichtigungen, jetzt Kahlschlag statt Reform

    Berlin (ots) - Zu den Plänen für Schließungen und Reduzierungen
von Bundeswehrstandorten erklären der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB, und der
außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe,
Christian Schmidt MdB:
    
    Bis vor kurzem hat Scharping den Eindruck erwecken wollen, dass
die Reduzierung von 340.000 auf 280.000 Soldaten durch die Schließung
von Kleinststandorten funktionieren könne. Jetzt wird deutlich: Die
Reduzierung führt zu einem massiven Kahlschlag.
    
    Es gibt keinen sicherheitspolitischen Grund für eine derartige
Verringerung der Bundeswehr. Sie wird allein aus finanziellen Zwängen
verkleinert. Statt intelligent zu investieren wird auf "Teufel komm
raus" kaputtgespart. Dies wird bei der Modernisierung der Ausrüstung
der Bundeswehr genauso stattfinden. Die Bundeswehr wird zur
Reformruine.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Scharping immer vor einer
Streichorgie bei den Standorten gewarnt. Entgegen aller
Beschwichtigungen aus der Vergangenheit muss Scharping nun zahlreiche
Standorte und Kasernen schließen oder ganz massiv ausdünnen.
    
    Die betroffenen Regionen, Soldaten und zivilen Mitarbeiter müssen
die Suppe auslöffeln, die Scharping und die rot-grüne Koalition der
Bundeswehr mit dem drastischen Finanzentzug eingebrockt haben. Mit
nicht zu überbietender Arroganz wurde über die Köpfe der Betroffenen
sowie über Länder und Gemeinden hinweg entschieden. Tausende von
Umzügen von Soldaten und zivilen Mitarbeitern werden die Folge sein.
Das wird noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Weitere
Reduzierungen wegen des Abbaus von 60.000 zivilen Mitarbeitern müssen
noch entschieden werden.
    
    Wegen der Finanznöte hat das von Scharping als größte Reform aller
Zeiten angekündigte Vorhaben ein schnelles Verfallsdatum und muss
schon sehr schnell nachgebessert werden. Die drastischen Schließungen
der Kasernen sind ein Stück Offenbarungseid.
    
    Statt schnell und verlässlich zu informieren erzeugte Scharping
Verunsicherung. Mit den bekannt gewordenen Schließungen von
Standorten und Ausdünnungen in den übrigen Garnisonen wird die
Bundeswehr weiter aus der Fläche verschwinden. Ein irreparabler
Schaden für die Verankerung der Truppe in der Gesellschaft und die
Nachwuchsgewinnung ist die Folge.
    
    Das Eintreten der SPD-Kollegen für den Erhalt ihrer Standorte in
den Wahlkreisen erweist sich nun als nutzloses Lippenbekenntnis. Sie
hätten besser in Berlin für eine Finanzerhöhung statt für den
Finanzentzug der rot-grünen Schröder-Regierung bei der Bundeswehr
gekämpft. Selbst die Weizsäcker-Kommission hat unseren Vorschlag
einer "Anschubfinanzierung" aufgegriffen. Scharping ist ignorant
darüber hinweg gegangen und muss nun "kahlschlagen", um finanziell zu
überleben.
    
    
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