CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Fischer/Königshofen: Metrorapid erheblich unterfinanziert - mehr als ein Drittel der notwendigen Mittel fehlen

Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der Landesgruppe NRW, Norbert Königshofen MdB, erklären zu den Metrorapid-Plänen der NRW-Landesregierung: Erst hat die rot-grüne Koalition in Berlin nach ihrem Regierungsantritt der Transrapid-Strecke Hamburg - Berlin wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit den Garaus gemacht. Jetzt, nachdem die Chinesen zeigen, wie es geht, versuchen SPD und Grüne ihr Image als "Modernisierer" künstlich aufzupolieren. Anders kann man das Täuschungsmanöver der rot-grünen Landesregierung in NRW, genannt "Metrorapid", nicht werten, denn sie weiß genau, dass das zwangsläufige Bekenntnis zur Nicht-Finanzierbarkeit nach der Bundestagswahl 2002 kommen wird. Es ist jetzt schon klar, dass sich die Strecke von Dortmund nach Düsseldorf mit Haltepunkten in Bochum, Essen, Duisburg und Düsseldorf/Flughafen nicht finanzieren lässt. Weit über 2 Mrd DM fehlen. Laut einer Vorstudie der NRW-Regierung belaufen sich die Kosten für die genannte Strecke auf rund 7,1 Mrd. DM. Der Bund wird aber nicht mehr als 4,7 - 4,8 Mrd. DM zur Verfügung stellen. Woher sollen also die restlichen Mittel für den Bau des Metrorapids kommen, zumal in der NRW-Koalitionsvereinbarung festgeschrieben ist, dass das Land selbst keine investiven Mittel für die Realisierung des Metrorapids zur Verfügung stellen wird? Auch die Wirtschaftlichkeit des Betriebs ist nicht gesichert. NRW-Verkehrsminister Schwanhold rechnet mit jährlichen Betriebskosten von rund 130 Mio. DM , erwartet aber lediglich Einnahmen von rund 80 Mio. DM. Die fehlenden 50 Mio. DM will Schwanhold durch die Kündigung von jährlich 2,9 Mio. Zugkilometern im Regionalverkehr erwirtschaften. Diese Vorgabe ist zum einen eine drastische Verschlechterung für den ÖPNV, zum anderen aber auch absolut unseriös. Denn Schwanholds Kürzungen sollen nicht auf der Berechnungsgrundlage des heutigen Angebots erfolgen, sondern auf der Basis des Jahres 2015. Für den Zeitraum von 2006 - dem angeblichen Fertigstellungstermins des Metrorapid - bis 2015 fehlen die Mittel. NRW-Verkehrsminister Schwanhold hat deshalb vor dem Plenum in Düsseldorf auch lediglich von "Planungsüberlegungen" gesprochen. Er weiß genau, dass der Metrorapid weder finanziert noch kostendeckend betrieben werden kann. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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