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Rauen/Steiger: Pläne von Minister Eichel sind abzulehnen

Berlin (ots) - Zu den Plänen von Minister Eichel zur Zusammenlegung aller Finanzaufsichtsämter zu einer Allfinanzaufsicht erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB, und der Koordinator der Fraktion zum Thema Bundesbankstruktur und Bankenaufsicht, Wolfgang Steiger MdB: Zwar haben wir immer für die Zusammenlegung der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel plädiert, halten aber die Gründung einer neuen Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht für nicht akzeptabel. Die Bundesbank wäre nach wie vor prädestiniert, die Aufsichtsaufgaben kompetent zu übernehmen. Eichels Pläne werden die Bundesbank weiter schwächen. Es ist blamabel, wie der Minister mit einer solch anerkannten Institution umspringt. Dieser Vorgang wird nicht nur im europäischen Ausland registriert. Viele Schüsse hat der Minister nicht mehr, ohne dauerhaften Schaden anzurichten, der letztlich nicht mehr zu reparieren sein wird. Eichel nimmt einfach nicht zur Kenntnis, dass mit dieser Entscheidung vorhandene Personalkapazitäten verschwendet würden. Darüber hinaus würden mögliche Synergieeffekte nicht genutzt, die bei der Zusammenlegung unter dem Dach der Bundesbank erzielt würden. Wir sind nicht zuletzt aber auch der Auffassung, dass die Aufsicht einen dezentralen Aufbau benötigt, wie ihn die Bundesbank ermöglichen würde. Völlig inakzeptabel sind die Vorschläge Eichels, die Landeszentralbankpräsidenten in ihrer Kompetenz massiv zu beschneiden. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass die Präsidenten im Zentralbankrat verbleiben müssen - und zwar mit Sitz und Stimme. Ein LZB-Präsident muss mehr bleiben als nur eine statistische Position. Offensichtlich will der Minister die Landeszentralbank-Präsidenten auf kaltem Wege abservieren. Die jetzt getroffene Regelung ist völlig inkonsequent und berücksichtigt im Übrigen überhaupt nicht den dezentralen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland. Die Union fordert Minister Eichel eindringlich auf, seine Pläne zu überdenken. Das Vorhaben schwächt den für Deutschland so wichtigen Finanzplatz Frankfurt und läuft der föderalen Struktur der Kreditwirtschaft zuwider. Wenn in Zukunft die LZB-Präsidenten keine Entscheidungsbefugnisse mehr haben sollen, wird die regional geprägte Meinungsvielfalt unterbunden und für immer ad acta gelegt. Wenn Eichel dies will, so soll er es auch sagen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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