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Rauen/Steiger: Pläne von Minister Eichel sind abzulehnen

    Berlin (ots) - Zu den Plänen von Minister Eichel zur
Zusammenlegung aller Finanzaufsichtsämter zu einer Allfinanzaufsicht
erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB, und der Koordinator der
Fraktion zum Thema Bundesbankstruktur und Bankenaufsicht, Wolfgang
Steiger MdB:
    
    Zwar haben wir immer für die Zusammenlegung der
Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und
den Wertpapierhandel plädiert, halten aber die Gründung einer neuen
Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht für nicht akzeptabel. Die
Bundesbank wäre nach wie vor prädestiniert, die Aufsichtsaufgaben
kompetent zu übernehmen. Eichels Pläne werden die Bundesbank weiter
schwächen. Es ist blamabel, wie der Minister mit einer solch
anerkannten Institution umspringt. Dieser Vorgang wird nicht nur im
europäischen Ausland registriert. Viele Schüsse hat der Minister
nicht mehr, ohne dauerhaften Schaden anzurichten, der letztlich nicht
mehr zu reparieren sein wird.
    
    Eichel nimmt einfach nicht zur Kenntnis, dass mit dieser
Entscheidung vorhandene Personalkapazitäten verschwendet würden.
Darüber hinaus würden mögliche Synergieeffekte nicht genutzt, die bei
der Zusammenlegung unter dem Dach der Bundesbank erzielt würden. Wir
sind nicht zuletzt aber auch der Auffassung, dass die Aufsicht einen
dezentralen Aufbau benötigt, wie ihn die Bundesbank ermöglichen
würde.
    
    Völlig inakzeptabel sind die Vorschläge Eichels, die
Landeszentralbankpräsidenten in ihrer Kompetenz massiv zu
beschneiden.
    
    Wir sind weiterhin der Auffassung, dass die Präsidenten im
Zentralbankrat verbleiben müssen - und zwar mit Sitz und Stimme. Ein
LZB-Präsident muss mehr bleiben als nur eine statistische Position.
Offensichtlich will der Minister die Landeszentralbank-Präsidenten
auf kaltem Wege abservieren. Die jetzt getroffene Regelung ist völlig
inkonsequent und berücksichtigt im Übrigen überhaupt nicht den
dezentralen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland.
    
    Die Union fordert Minister Eichel eindringlich auf, seine Pläne zu
überdenken. Das Vorhaben schwächt den für Deutschland so wichtigen
Finanzplatz Frankfurt und läuft der föderalen Struktur der
Kreditwirtschaft zuwider. Wenn in Zukunft die LZB-Präsidenten keine
Entscheidungsbefugnisse mehr haben sollen, wird die regional geprägte
Meinungsvielfalt unterbunden und für immer ad acta gelegt. Wenn
Eichel dies will, so soll er es auch sagen.
    
    
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