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Schnieber-Jastram/Laumann: Mangelnder Durchblick und schlechtes Gewissen - Bundesarbeitsminister bestätigt Vorwürfe

    Berlin (ots) - Zu der Behauptung des Bundesarbeitsministers, unsere Vorwürfe zur Effektivität von arbeitsmarktpolischen Maßnahmen seien falsch und unhaltbar, erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB, und der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:          Während das Haus des Bundesarbeitsministers sich nur selten herablässt, Kritik der Opposition mit einer Erwiderung zu würdigen, reagierte der Minister nun selbst auf unsere Vorwürfe mit einer ungewöhnlich ausladenden Presserklärung. Schon die Länge und der aggressive Tonfall belegen das schlechte Gewissen Riesters bezüglich der Verwendung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik.     In unsere Presseerklärung vom 24.1.2001 haben wir bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage aus dem Jahr 1999 folgendes deutlich gemacht:          * keine genauen Kenntnisse der Bundesregierung über den Erfolg arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen,  

    * keine genauen Kenntnisse über Einzelheiten der Co-Finanzierung mit den Ländern und der EU,

    * keine genauen Kenntnisse über Effektivität und Mitnahmeeffekte von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

    Der Bundesarbeitsminister hat dies in seiner gestrigen
Presseerklärung bestätigt, wenn er feststellt: "Es ist richtig, dass
derzeit nur begrenzt Aussage zur Wirksamkeit der aktiven
Arbeitsmarktpolitik getroffen werden können."
    
    Unsere Kritik war und ist berechtigt. Selbst in den "Mitteilungen
aus der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung" aus dem Jahr 2000 des
Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesanstalt für
Arbeit wird festgestellt, dass z.B. in Westdeutschland keine
Auswertung der Erfolge vom Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorliegt.
    
    Wenn der Bundesarbeitsminister erklärt: "Es ist auch richtig, dass
die Evaluation einer grundlegenden Verbesserung bedarf", so zeigt
dies nur die Berechtigung unserer Kritik, die wir bereits vor einem
Jahr in einer Kleinen Anfrage geäußert haben. Zudem spricht es für
einen ausgeprägten politischen Attentismus, wenn der Minister glaubt,
sich auch nach zweieinhalb Jahren Regierungsverantwortung auf
angebliche Versäumnisse seines Vorgängers berufen zu können.
    
    Eine derart scharfe Reaktion, wie die des Bundesarbeitsministers
auf unsere Kritik, ist vor diesem Hintergrund nicht angebracht.
Vielmehr sollte es uns allen darum gehen, die vorhandenen Mittel so
effektiv wie möglich einzusetzen. Der Bundesarbeitsminister ist
eingeladen,  sich mit uns dafür einzusetzen, Maßnahmen der
Erfolgskontrolle durchzuführen. Ziel ist es, arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen sowohl zu Gunsten der Arbeitslosen als auch der
Beitragszahler zu verbessern.
    
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