CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Böhmer/Seehofer/Eichhorn/Laumann: Nachhaltige Politik für Familien - Dynamisiertes Familiengeld, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Erziehungskompetenz

Berlin (ots) - Zur Erläuterung der Familienoffensive der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären die für Gesellschaftspolitik bzw. für Sozialpolitik zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB und Horst Seehofer MdB, und die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen Familie bzw. Soziales, Maria Eichhorn MdB und Karl-Josef Laumann MdB: Familien mit Kindern bilden die Grundlage für eine langfristig stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Gesellschaft. Die heutigen Rahmenbedingungen werden der Situation der Familien nicht mehr gerecht. Diese Erkenntnis verlangt ein Umsteuern hin zu einer nachhaltig familienfreundlichen Gesellschaft. CDU und CSU sind die Familienparteien. Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub, Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und Kindererziehungszeiten in der Rente hat die Union in ihrer Regierungszeit durchgesetzt. Die Union hat mit ihren Familienprogrammen vom 13. Dezember 1999 "Lust auf Familie - Lust auf Verantwortung" (CDU) und vom 6. Juli 2000 "Unsere Kinder - unsere Zukunft" (CSU) einen neuen Aufbruch in der Familienpolitik gewagt. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gelten folgende Eckpunkte einer Familienoffensive: Erstens:Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessern und die Erziehungsleistung von Eltern in unserer Gesellschaft umfassend anerkennen. Viele Eltern realisieren ihre Kinderwünsche nicht, da die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die große finanzielle Belastung dem entgegenstehen. Wir wollen eine familienfreundliche Arbeitswelt, die z.B. Müttern und Vätern bessere Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit bietet und einen reibungslosen beruflichen Wiedereinstieg in eine Ausbildung oder in den Beruf nach einer Familienphase ermöglicht. Dazu gehört auch ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes Angebot von Betreuungseinrichtungen (z.B. mehr Ganztagsplätze in Kindergärten, mehr Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren, betreuende Grundschule, Ganztagsschulen, flexible Öffnungszeiten). Die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit beider Eltern ist ein Kernpunkt der Familienpolitik von CDU und CSU. Für uns sind beide Aufgaben gleichwertig. Wir wollen, daß Mütter und Väter eigenverantwortlich entscheiden können, wie sie gemeinsam in unterschiedlichen Familienphasen für das Familieneinkommen und für die Erziehung der Kinder Sorge tragen. Zweitens: Finanzielle Gerechtigkeit zwischen Erziehenden und Kinderlosen herstellen. Familien mit Kindern müssen insbesondere in der betreuungsintensiven Kleinkindphase deutlich entlastet werden. Wir wollen - weit über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 1998 hinaus - mit dem dynamisierten Familiengeld sicherstellen, dass künftig niemand auf Sozialhilfe angewiesen ist, nur weil er Kinder hat. Dadurch können wir zugleich erreichen, dass sich auch für einen Sozialhilfeempfänger mit Kindern eine Erwerbstätigkeit wieder lohnt und er deshalb keine Sozialhilfe mehr benötigt. Neben der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht das Familiengeld im Mittelpunkt der nachhaltigen Politik für Familien. Das dynamisierte Familiengeld ist ein neues, zukunftsorientiertes Konzept nachhaltiger Familienförderung, das über das bisherige Kindergeld und Erziehungsgeld deutlich hinausgeht. Es deckt zugleich das Existenzminimum von Kindern ab. Auf folgende Leistungen sollen sich Eltern künftig jeden Monat verlassen können: Familiengeld pro Kind - während der ersten drei Lebensjahre: 1200 DM - im Alter von 3 bis 17 Jahren: 600 DM (neben Betreuung, Erziehung und Bildung in Kindergarten und Schule) - im Alter von 18 bis 27 Jahren: 300 DM (bzw. 350 DM ab dem 4. Kind). Das Familiengeld wird unabhängig vom Umfang der Erwerbstätigkeit oder Einkommen geleistet, ist steuer- und sozialabgabenfrei und muss dynamisiert werden. Der Kinderfreibetrag soll in Anlehnung an die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts ca. 13.000 DM betragen. Das Familiengeld soll zur Vereinfachung von einer Familienkasse (z.B. beim heutigen Jugendamt) ausgezahlt werden, die für Familiengeld und evtl. Unterhaltsvorschuss zuständig ist, so dass Eltern familienbezogene Leistungen bei einer Stelle beantragen können. Drittens: Die Erziehungskompetenz in den Familien und die Erziehungskraft von Eltern stärken und damit Familien nachhaltig stabilisieren und unsere Kinder besser auf die Zukunft vorbereiten. Wir wollen Familienbildung und Familienberatung für alle sozialen Schichten ermöglichen. Familienbildung und Familienberatung haben zum Ziel, durch Unterstützung und Ergänzung der Erziehungsarbeit den Eltern Information und Sicherheit zu vermitteln, Überforderungen bei Erwachsenen und Kindern abzubauen sowie Konflikte in Familien zu entschärfen. Eine Arbeitsgruppe der Fraktion soll die Einführung von "Familien-Gutscheinen" zur Inanspruchnahme von Beratungs- und Weiterbildungsangeboten prüfen, mit denen wir gezielt die Binnenkräfte der Familien stärken wollen. Diese grundsätzliche Neuorientierung in der Familienpolitik ist eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes. Insbesondere mit Blick auf die Finanzierung des Familiengeldes werden wir neue Prioritäten auch in anderen Bereichen staatlicher Leistungen setzen: 1.Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssen zusammengeführt werden. 2.Das Lohnabstandsgebot muss wirksam eingehalten werden. Wer arbeitet, muss grundsätzlich mehr netto verdienen als derjenige, der nicht arbeitet und Transferleistungen erhält. 3.Vor allem jüngere Menschen, die eine angebotene und zumutbare Beschäftigung ohne hinreichenden Grund ablehnen, sollen den Anspruch auf soziale Leistungen verlieren Größe und Bedeutung des Projektes einer nachhaltig familienfreundlichen Politik erfordern eine gemeinsame Anstrengung aller. ots Originaltext: Bayerischer Rundfunk Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Kontakt: Bayerischer Rundfunk Pressestelle Tel. 089 / 5900 2176 Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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