CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer/Seehofer/Eichhorn/Laumann: Nachhaltige Politik für Familien - Dynamisiertes Familiengeld, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Erziehungskompetenz

    Berlin (ots) - Zur Erläuterung der Familienoffensive der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären die für Gesellschaftspolitik bzw.
für Sozialpolitik zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB und Horst Seehofer
MdB, und die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen Familie bzw. Soziales,
Maria Eichhorn MdB und Karl-Josef Laumann MdB:
    
    Familien mit Kindern bilden die Grundlage für eine langfristig
stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Gesellschaft.
Die heutigen Rahmenbedingungen werden der Situation der Familien
nicht mehr gerecht. Diese Erkenntnis verlangt ein Umsteuern hin zu
einer nachhaltig familienfreundlichen Gesellschaft.
    
    CDU und CSU sind die Familienparteien. Erziehungsgeld,
Erziehungsurlaub, Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und
Kindererziehungszeiten in der Rente hat die Union in ihrer
Regierungszeit durchgesetzt. Die Union hat mit ihren
Familienprogrammen vom 13. Dezember 1999 "Lust auf Familie - Lust auf
Verantwortung" (CDU) und vom 6. Juli 2000 "Unsere Kinder - unsere
Zukunft" (CSU) einen neuen Aufbruch in der Familienpolitik gewagt.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gelten folgende Eckpunkte einer
Familienoffensive:
    
    Erstens:Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich
verbessern und die Erziehungsleistung von Eltern in unserer
Gesellschaft umfassend anerkennen.
    
    Viele Eltern realisieren ihre Kinderwünsche nicht, da die
mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die große
finanzielle Belastung dem entgegenstehen. Wir wollen eine
familienfreundliche Arbeitswelt, die z.B. Müttern und Vätern bessere
Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit bietet und einen reibungslosen
beruflichen Wiedereinstieg in eine Ausbildung oder in den Beruf nach
einer Familienphase ermöglicht. Dazu gehört auch ein
flächendeckendes, bedarfsgerechtes Angebot von
Betreuungseinrichtungen (z.B. mehr Ganztagsplätze in Kindergärten,
mehr Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren, betreuende
Grundschule, Ganztagsschulen, flexible Öffnungszeiten).
    
    Die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit beider
Eltern ist ein Kernpunkt der Familienpolitik von CDU und CSU. Für uns
sind beide Aufgaben gleichwertig. Wir wollen, daß Mütter und Väter
eigenverantwortlich entscheiden können, wie sie gemeinsam in
unterschiedlichen Familienphasen für das Familieneinkommen und für
die Erziehung der Kinder Sorge tragen.
    
    Zweitens: Finanzielle Gerechtigkeit zwischen Erziehenden und
Kinderlosen herstellen.
    
    Familien mit Kindern müssen insbesondere in der
betreuungsintensiven Kleinkindphase deutlich entlastet werden. Wir
wollen - weit über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von
1998 hinaus - mit dem dynamisierten Familiengeld sicherstellen, dass
künftig niemand auf Sozialhilfe angewiesen ist, nur weil er Kinder
hat. Dadurch können wir zugleich erreichen, dass sich auch für einen
Sozialhilfeempfänger mit Kindern eine Erwerbstätigkeit wieder lohnt
und er deshalb keine Sozialhilfe mehr benötigt.
    
    Neben der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht das
Familiengeld im Mittelpunkt der nachhaltigen Politik für Familien.
Das dynamisierte Familiengeld ist ein neues, zukunftsorientiertes
Konzept nachhaltiger Familienförderung, das über das bisherige
Kindergeld und Erziehungsgeld deutlich hinausgeht. Es deckt zugleich
das Existenzminimum von Kindern ab.
    
    Auf folgende Leistungen sollen sich Eltern künftig jeden Monat
verlassen können: Familiengeld pro Kind
    
    - während der ersten drei Lebensjahre: 1200 DM - im Alter von 3
bis 17 Jahren: 600 DM (neben Betreuung, Erziehung und Bildung in
Kindergarten und Schule) - im Alter von 18 bis 27 Jahren: 300 DM
(bzw. 350 DM ab dem 4. Kind).
    
    Das Familiengeld wird unabhängig vom Umfang der Erwerbstätigkeit
oder Einkommen geleistet, ist steuer- und sozialabgabenfrei und muss
dynamisiert werden. Der Kinderfreibetrag soll in Anlehnung an die
Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts ca. 13.000 DM betragen. Das
Familiengeld soll zur Vereinfachung von einer Familienkasse (z.B.
beim heutigen Jugendamt) ausgezahlt werden, die für Familiengeld und
evtl. Unterhaltsvorschuss zuständig ist, so dass Eltern
familienbezogene Leistungen bei einer Stelle beantragen können.
    
    Drittens: Die Erziehungskompetenz in den Familien und die
Erziehungskraft von Eltern stärken und damit Familien nachhaltig
stabilisieren und unsere Kinder besser auf die Zukunft vorbereiten.
    
    Wir wollen Familienbildung und Familienberatung für alle sozialen
Schichten ermöglichen. Familienbildung und Familienberatung haben zum
Ziel, durch Unterstützung und Ergänzung der Erziehungsarbeit den
Eltern Information und Sicherheit zu vermitteln, Überforderungen bei
Erwachsenen und Kindern abzubauen sowie Konflikte in Familien zu
entschärfen. Eine Arbeitsgruppe der Fraktion soll die Einführung von
"Familien-Gutscheinen" zur Inanspruchnahme von Beratungs- und
Weiterbildungsangeboten prüfen, mit denen wir gezielt die
Binnenkräfte der Familien stärken wollen.
    
    Diese grundsätzliche Neuorientierung in der Familienpolitik ist
eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes. Insbesondere
mit Blick auf die Finanzierung des Familiengeldes werden wir neue
Prioritäten auch in anderen Bereichen staatlicher Leistungen setzen:
1.Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssen zusammengeführt werden.
    
    2.Das Lohnabstandsgebot muss wirksam eingehalten werden. Wer
arbeitet, muss grundsätzlich mehr netto verdienen als derjenige, der
nicht arbeitet und Transferleistungen erhält.
    
    3.Vor allem jüngere Menschen, die eine angebotene und zumutbare
Beschäftigung ohne hinreichenden Grund ablehnen, sollen den Anspruch
auf soziale Leistungen verlieren Größe und Bedeutung des Projektes
einer nachhaltig familienfreundlichen Politik erfordern eine
gemeinsame Anstrengung aller.
    
ots Originaltext: Bayerischer Rundfunk
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