Pfeiffer/Wegner: Weniger Bürokratie für einen starken Mittelstand
Berlin (ots)
Am heutigen Donnerstag debattiert das Plenum über den Abbau von Bürokratie und Belastungen für den Mittelstand. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:
"Die Koalition setzt ihren Erfolgskurs bei der Entbürokratisierung konsequent fort und hat besonders den Mittelstand im Blick. Ziel ist es, die Bürokratiebelastung der Unternehmen aus Informationspflichten um netto 25 Prozent bis zum Jahresende 2011 zu reduzieren. Gerade in einem immer schwieriger werdenden weltwirtschaftlichen Umfeld ist es von fundamentaler Bedeutung, dass Unternehmen Zeit und Geld in ihre Wettbewerbsfähigkeit investieren und nicht in unnötige Bürokratie. Die Politik stellt dafür die Weichen, verbessert die Bedingungen für unternehmerisches Handeln und gibt zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung.
Noch vor fünf Jahren mussten die Unternehmen in Deutschland rund 50 Milliarden Euro im Jahr für Bürokratiekosten aufwenden, inzwischen sparen sie jährlich deutlich über 10 Milliarden Euro ein. Dennoch, Bürokratieabbau ist und bleibt eine Daueraufgabe. Es gilt, das Programm 'Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung' fortzuschreiben und dabei insbesondere Schwerpunkte bei der Steuervereinfachung und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu setzen. Zudem fordert die Union die Harmonisierung und Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Unternehmen. Eine erhebliche Entlastung für Kleinstunternehmen bietet die Befreiung von Bilanzierungsvorschriften. Das ist eine Maßnahme, die nichts kostet, aber vor allem kleine Betriebe spürbar von der Last der Bürokratie befreit.
Die Koalition nimmt den Bürokratieabbau sehr ernst, denn gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen tragen die Entlastungen wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg bei."
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