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Fischer/Holetschek: Gewaltanwendung nicht bagatellisieren!

    Berlin (ots) - Zur Äußerung der designierten Grünen-Vorsitzenden
Claudia Roth über die Zulässigkeit von Straßenblockaden erklären die
stellvertretenden Sprecher der Jungen Gruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Fischer MdB und Klaus Holetschek
MdB:
    
    Das Verhältnis der Grünen zur Anwendung von Gewalt zur
Durchsetzung von politischen Zielen scheint immer noch nicht
eindeutig geklärt. So hält es die designierte Grünen-Vorsitzende
Claudia Roth für denkbar, aus ihrer Sicht "unsinnige" Atomtransporte
auch mittels Straßenblockaden zu verhindern. Damit ignoriert Frau
Roth geltendes Recht. Denn der Bundesgerichtshof hat eindeutig
entschieden, dass auch Straßenblockaden unter bestimmten
Voraussetzungen weiterhin als Gewalt angesehen werden können. Und es
bestehen erhebliche Zweifel, ob das Versammlungsrecht Blockaden von
Castor-Transporten deckt, die bereits dem Atomausstieg-Konzept
entsprechen.
    
    Wir fordern daher die Grünen auf, sich endlich unmissverständlich
von jedweder Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele zu
distanzieren!
    
    
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