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Ronsöhr: Solidarität für Landwirtschaft und ländlichen Raum nötig

    Berlin (ots) - Anlässlich der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Keine Ausgrenzung unserer
Bauern - die Bundesregierung muss dem ländlichen Raum in der
gegenwärtigen Krise helfen" erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    Die BSE-Krise trifft die viehhaltenden Betriebe in Deutschland in
voller Härte. Die Ställe quellen über, der Rindfleischpreis ist am
Boden und die Zahl der Schlachtungen ist drastisch zurückgegangen.
Dabei hat Rot-Grün den Bauern bis vor kurzem noch empfohlen, Rinder
aufzustallen, weil der Markt insgesamt so ungeheuer stabil sei. Jetzt
tut man so, als wenn man mit der eigenen bisherigen Agrarpolitik
nichts zu tun hätte und lässt die Bauern mit ihren Schwierigkeiten
allein. Dabei hat Schröder mit seiner Politik Weltmarktbedingungen
durch die Agenda 2000 eingefordert. Die CDU/CSU hat gegen die Agenda
2000 ständig Kritik erhoben. Herr Schröder hat diese Politik
erfunden, nicht die Bauern. Jetzt macht er mit den
landwirtschaftlichen Äußerungen die Bauern für seine Politik
verantwortlich. Er stellt die Bauern in der Gesellschaft als die
Bösen hin. Dabei hat die Bundesregierung im Ernährungsbericht 2000
festgestellt, dass das Zusammenwirken aller Maßnahmen dazu geführt
hat und sie auch weiterhin sicherstellen wird, dass der vorbeugende
Gesundheitsschutz des Verbrauchers umfassend gewährleistet ist. Lässt
sich Schröder heute noch an dieser Aussage messen? Ähnlich äußern
sich die Fraktionen von SPD und Grünen in ihrem Entschließungsantrag
zum Agrarbericht 2000. Sie stellen fest, dass die Landwirtschaft in
Deutschland die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln sichert. Weiter
wörtlich: "Ein Netzwerk lebensmittelrechtlicher Vorschriften und eine
strenge amtliche Lebensmittelkontrolle sorgen dafür, dass unsere
Lebensmittel einwandfrei sind. Mit ihrer Minimierungsstrategie hat
die Bundesregierung einen kontinuierlichen Rückgang der Belastungen
in Lebens- und Futtermitteln erreicht". Was sollen Landwirte und
Verbraucher eigentlich glauben? In Zeiten von Unwettern will die
Bundesregierung nichts mehr davon wissen und schiebt die Schuld auf
andere.
    
    Die BSE-Krise hat der Öffentlichkeit vor Augen geführt, wie eng
Landwirtschaft und ländlicher Raum miteinander verzahnt sind. Der
zusammengebrochene Rindfleischmarkt gefährdet Schlacht- und
Zerlegungsbetriebe, Fleischverarbeiter, Metzgereien und
Futtermittelhersteller. Das wahre Ausmaß der BSE-Folgen ist zurzeit
noch nicht abzuschätzen, aber jedem muss klar sein, dass die
Existenzgefährdung der Betriebe viele Arbeitsplätze bedroht. Es sind
aber nicht nur diese Betriebe betroffen, sondern auch die mühsam
aufgebauten Strukturen der regionalen Vermarktung, die von allen
gewünscht worden sind. Mit ihrer Politik der Ausgrenzung der
Landwirtschaft trifft demnach die Bundesregierung auch große Teile
der ländlichen Bevölkerung. Ich fordere daher einen Solidaritätsfonds
für den ländlichen Raum, um die Existenzbedrohung der betroffenen
Betriebe abwenden zu können. Die Politik wird hier ohnehin nicht
vollen Schadenersatz leisten können, aber wirksame Hilfe in der Not
ist das Mindeste, was sie leisten muss. Auch die personellen und
strukturellen Änderungen im agrar- und verbraucherpolitischen Bereich
können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Krisenmanagement der
Bundesregierung nach wie vor unzulänglich ist.
    
    Als dringendste Maßnahmen sind sofort folgende Punkte anzugehen:
    
    * Endlich mit unabhängigen Wissenschaftlern einen nationalen
BSE-Bekämpfungsplan aufzustellen,
    
    * den Verbraucherschutz so in die Arbeit unserer Gesellschaft zu
integrieren, dass sein Anliegen unabhängiger von der Politik
verdeutlicht werden kann,
    
    * Liquiditätshilfen für die betroffenen Betriebe, um deren
Existenz und Arbeitsplätze zu sichern,
    
    * die Herauskaufaktion von 400.000 Tieren muss unverzüglich
anlaufen,
    
    * Stärkung der Regionalvermarktung, verbunden mit dem Aufbau eines
kontrollierten Qualitätssicherungssystems für tierische Produkte und
    
    * sofortige und kostenlose Beseitigung der nicht mehr zur
Verfütterung erlaubten Futtermittel.
    
    
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