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Gröhe: Lage der Menschenrechte auf Kuba besorgniserregend

    Berlin (ots) - Zur Festnahme tschechischer Politiker durch kubanische Behörden erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:          Die jüngsten Festnahmen des früheren tschechischen Finanzministers Ivan Pilip und des ehemaligen tschechischen Abgeordneten Jan Bubenik nach einem Treffen mit kubanischen Oppositionellen sind wieder einmal erschreckendes Beispiel dafür, dass Kuba die in internationalen Konventionen festgelegten Grund- und Menschenrechte nicht achtet. Elementare Rechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind in Kuba nicht gewährleistet. Ganz offenkundig stecken politische Gründe hinter der Festnahme der tschechischen Politiker, hatte doch die Tschechische Republik bei der letztjährigen Sitzung der UN-Menschenrechtskommission eine Resolution gegen Kuba eingebracht; eine ähnliche Resolution ist auch in diesem Jahr wieder geplant.          Auch die Nachricht, dass Ärzten des staatlichen Gesundheitswesens unter Strafe verboten ist, Rezepte für Katholiken auszustellen, ist höchst besorgniserregend. Laut einer Anordnung des kubanischen Gesundheitsministeriums haben sich Katholiken an ihre Kirche zu wenden. Damit verstößt die kubanische Regierung sowohl gegen das Recht auf Gesundheit, als auch gegen das Recht auf Religionsfreiheit.

    
    Das jetzige Verhalten der kubanischen Regierung zeigt, wie wichtig
und notwendig es ist, sich während der Sitzung der
UN-Menschenrechtskommission mit den Menschenrechtsverletzungen auf
Kuba zu befassen. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, eine
Resolution zur Lage auf Kuba mit Entschiedenheit zu unterstützen.
Kurzfristig muss alles getan werden, um die sofortige Freilassung der
beiden tschechischen Politiker zu erreichen. Hier sind sowohl die
Bundesregierung als auch die Europäische Union gefordert.
    
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