Börnsen: Aufarbeitung der SED-Diktatur wird fortgeführt
Berlin (ots)
An diesem Freitag stimmte der Bundesrat dem zuvor von den Koalitionsfraktionen im Bundestag beschlossenen Achten Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zu. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Bundesrat grünes Licht für die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gegeben hat. Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen stimmten im Bundesrat neben den schwarz-gelben Koalitionen auch die SPD-regierten Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg sowie das von den Grünen regierte Baden-Württemberg und die Jamaika-Koalition im Saarland zu. Damit haben die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen breiten parlamentarischen Rückhalt für ihre zukünftige Arbeit.
Die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist ein großer Erfolg für Roland Jahn, für Staatsminister Bernd Neumann und für die Opferverbände. Deren Wunsch nach einer Fortführung der Aufarbeitung ist entsprochen worden. Auch mehr als 20 Jahre nach Ende des sozialistischen Unrechtsregimes darf es keinen Schlussstrich unter die Vergangenheit geben."
Hintergrund: Die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sieht vor, dass die Möglichkeit der Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf eine frühere Stasi-Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2019 verlängert wird, dass der überprüfbare Personenkreis ausgeweitet wird, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der BStU in andere Bundesbehörden versetzt werden und dass der Zugang zu den Stasi-Akten erleichtert wird.
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