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Schnieber-Jastram/Laumann: Mehr als 40 Milliarden in Riesters schwarzem Loch

    Berlin (ots) - Zu der Kritik zahlreicher Wirtschaftsinstitute an
der Informationspolitik der Bundesanstalt für Arbeit an der Effizienz
von Arbeitsförderungsmaßnahmen erklären die Parlamentarische
Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit
Schnieber-Jastram MdB, und der sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
    
    Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) und das
Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn haben die
Bundesanstalt für Arbeit massiv kritisiert. Ihr Vorwurf: Die
Bundesanstalt für Arbeit weigere sich hartnäckig, grundlegende Daten
zum zweiten Arbeitsmarkt öffentlich zu machen. Diese Kritik ist nicht
neu.
    
    Bereits im Dezember 1999 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
eine detaillierte Kleine Anfrage zur Effizienz von Beschäftigungs-
und Qualifizierungsmaßnahmen.
    
    Der Informationsgehalt der Antwort der Bundesregierung tendierte
gegen Null. Weder hatte die Bundesregierung genaue Kenntnisse über
die Übergangsquote von Arbeitsfördermaßnahmen in reguläre
Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Noch wurden ergiebige
Antworten über Co-Finanzierungen mit den Ländern und der EU vom
Arbeitsministerium gegeben.
    
    Schon damals war erkennbar, dass die Bundesregierung entweder
selbst nicht weiß, wo die hierfür vorgesehenen 40 Milliarden DM pro
Jahr bleiben, oder dass sie deren Verbleib mit gutem Grund
verschweigt. Nämlich um Ineffektivität, Inkompetenz und
Mitnahmeeffekte zu verschleiern.
    
    Wenn der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres, nun die berechtigten
Nachfragen der Wissenschaftler nach jährlich mehr als 40 Milliarden
öffentlicher Gelder als "polemische Kritik" verunglimpft, so spricht
dies für das schlechte Gewissen im Arbeitsministerium.
    
    Es drängt sich der Verdacht auf, dass enorme Summen, die sonst für
die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verwendet
werden könnten, weitgehend sinnlos im schwarzen Loch der
Riester'schen Bürokratie versickern.
    
    Nachdem die frühe Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt
nachdrücklich durch die Aussagen renommierter Arbeitsmarktforscher
bestätigt worden sind, wird die CDU/CSU um so hartnäckiger
darangehen, die Verschwendung im Bundesarbeitsministerium mit
parlamentarischen Initiativen ans Licht zu bringen.
    
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