Schnieber-Jastram/Laumann: Mehr als 40 Milliarden in Riesters schwarzem Loch
Berlin (ots)
Zu der Kritik zahlreicher Wirtschaftsinstitute an der Informationspolitik der Bundesanstalt für Arbeit an der Effizienz von Arbeitsförderungsmaßnahmen erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB, und der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) und das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn haben die Bundesanstalt für Arbeit massiv kritisiert. Ihr Vorwurf: Die Bundesanstalt für Arbeit weigere sich hartnäckig, grundlegende Daten zum zweiten Arbeitsmarkt öffentlich zu machen. Diese Kritik ist nicht neu.
Bereits im Dezember 1999 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine detaillierte Kleine Anfrage zur Effizienz von Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.
Der Informationsgehalt der Antwort der Bundesregierung tendierte gegen Null. Weder hatte die Bundesregierung genaue Kenntnisse über die Übergangsquote von Arbeitsfördermaßnahmen in reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Noch wurden ergiebige Antworten über Co-Finanzierungen mit den Ländern und der EU vom Arbeitsministerium gegeben.
Schon damals war erkennbar, dass die Bundesregierung entweder selbst nicht weiß, wo die hierfür vorgesehenen 40 Milliarden DM pro Jahr bleiben, oder dass sie deren Verbleib mit gutem Grund verschweigt. Nämlich um Ineffektivität, Inkompetenz und Mitnahmeeffekte zu verschleiern.
Wenn der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres, nun die berechtigten Nachfragen der Wissenschaftler nach jährlich mehr als 40 Milliarden öffentlicher Gelder als "polemische Kritik" verunglimpft, so spricht dies für das schlechte Gewissen im Arbeitsministerium.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass enorme Summen, die sonst für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verwendet werden könnten, weitgehend sinnlos im schwarzen Loch der Riester'schen Bürokratie versickern.
Nachdem die frühe Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt nachdrücklich durch die Aussagen renommierter Arbeitsmarktforscher bestätigt worden sind, wird die CDU/CSU um so hartnäckiger darangehen, die Verschwendung im Bundesarbeitsministerium mit parlamentarischen Initiativen ans Licht zu bringen.
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